Rechtsanwalt Medizinrecht

Rechtsberatung Medizinrecht

Das Medizinrecht hat sich in den vergangenen 20 Jahren von einem juristischen Randthema, hin zu einem Main-Topic der juristischen Beratungsfelder entwickelt. Dabei handelt es sich beim Medizinrecht keinesfalls um ein „neues“ Rechtsgebiet; bereits lange bevor es den Fachanwalt für Medizinrecht gab, beschäftigte sich eine ausgewählte Gruppe von Rechtsanwälten ausschließlich mit der Beratung von Unternehmen des Gesundheitswesens. Heute sind vergleichsweise viele Fachanwälte für Medizinrecht am Markt unterwegs, gleichwohl konzentriert sich – unserer Erfahrung nach – die Beratung von Unternehmern und Freiberuflern im Gesundheitswesen weiterhin auf einige wenige Kolleginnen und Kollegen, die in verschiedenen Konstellationen immer wieder in Mandaten erscheinen.

Bereits frühzeitig beschäftigte sich der namensgebende Partner unserer Sozietät mit den Rechtsfragen des Medizinrechts und ist hier mit zahlreichen Veröffentlichungen in Erscheinung getreten. So wird beispielsweise der Abschnitt „Behandlungsdokumentation“ im Heidelberger Kommentar Arzt-, Krankenhaus- und Medizinrecht von Herrn Rechtsanwalt Dr. Kazemi als Mitautor kommentiert, weiterhin hat er erst kürzlich die Kommentierung der datenschutzrechtlichen Vorschriften des SGB X im renommierten Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht übernommen und ist als Autor zahlreicher Publikationen u. a. in der MedR, der Gesundheitsrecht, der DZW und anderen Publikationen tätig. Wir beraten zudem zahlreiche Akteure des Gesundheitswesens dauerhaft und ersetzen so die Rechtsabteilung im Unternehmen selbst.

Das Medizinrecht stellt sich dabei als äußerst komplexe Rechtsmaterie dar, die neben Erfahrung vor allem fundierte Kenntnisse der Rechtsprechung, der Gesetzgebung und der Literatur erfordert. Medizinrechtliche Beratung kann daher nicht „nebenbei“ erbracht werden.

Niederlassung

Die Beratung beginnt dabei im Bereich der Ärzte- und Zahnärzteschaft sowie bei Apothekern oft im Zusammenhang der Niederlassung. Sei es, dass ein Unternehmer gedenkt sich zur Ruhe zu setzen und daher mit einem Nachfolger in Verhandlungen tritt oder, dass ein niederlassungswilliger Arzt, Zahnarzt oder Apotheker nach juristischer Beratung im Vorfeld und im Zusammenhang der Verhandlungen mit dem Abgeber sucht. Der Verkauf eines medizinischen Unternehmens, zu dem auch die Arzt- oder Zahnarztpraxis gehören, ist dabei kaum mit dem klassischen Unternehmensverkauf zu vergleichen, wird es doch durch zahlreiche Spezialgesetze bestimmt, deren Beachtung dringend erforderlich ist. Denken Sie in diesem Zusammenhang beispielsweise an die ärztliche Schweigepflicht und das Datenschutzrecht, sowie den Umstand, dass der Unternehmensverkauf hier oft von der Einholung behördlicher Genehmigungen abhängig ist. Hier ist derjenige klar im Vorteil, der sich an Berater wendet, die sich bereits langjährig mit Rechtsfragen des Medizinrechts beschäftigen, denn Fehler können hier nicht nur teuer werden, sondern u. U. auch straf- und ordnungsrechtliche Relevanz haben. Ein Praxiskaufvertag, ein Kaufvertrag über eine Apotheke oder ein MVZ sollte daher niemals aus der Schublade gezogen, sondern stets den individuellen Gegebenheiten angepasst werden. Wer sich hier an erfahrene Berater wendet, der profitiert gleichwohl von deren bisherigem Wissen und profitiert in vielerlei Hinsicht, nicht zuletzt auch im Kostenpunkt. Wir müssen uns nicht erst in das Gebiet des Medizinrechts einarbeiten, sondern bewegen uns hier tagtäglich, nur deshalb ist es uns möglich für unsere Mandanten in Niederlassungsangelegenheiten zu einem angemessenen Preis-Leistungs-Verhältnis zu arbeiten, egal, ob die Abrechnung schlussendlich auf Stundensatzbasis oder – wie oft – auf Basis zuvor festgelegter Pauschalhonorare erfolgt. Wer hier an der falschen Stelle spart, der zahlt oft am Ende nicht nur mehr, sondern oft auf viel zu viel.

Kooperationen im Gesundheitswesen

In den vergangenen Jahren zeichnet sich ein klarer Trend zur Vernetzung im Gesundheitswesen ab; Pharmaunternehmen, Krankenhäuser, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Medizinproduktehersteller und andere Gesundheitsberufe arbeiten vermehrt zusammen. Dies fördert die Qualität der Behandlung und kann enorme wirtschaftliche Vorteile zeichnen. Gleichwohl gilt auch hier: Nicht alles was wirtschaftlich sinnvoll oder reizvoll sein mag, ist auch rechtlich zulässig. So hat sich der BGH beispielsweise mit der stillen Beteiligung von Zahnärzten an einem Dentallabor unter gleichzeitiger Verpflichtung, sämtliche in der Zahnarztpraxis anfallenden Laborleistungen nur noch an dieses Dentallabor zu übermitteln, befasst. Nicht überraschend gelangt der I. Zivilsenat des BGH zu dem Ergebnis, dass derartige Vereinbarungen wegen Verstoß gegen das zahnärztliche Berufsrecht sowie zwingende Schutzvorschriften des UWG (§ 4 Nr. 1) nichtig sind. Nach dem amtlichen Leitsatz der Entscheidung stellt es eine unangemessene, unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Dentallabor mit sämtlichen bei der Behandlung ihrer Patienten anfallenden Dentallaborleistungen zu beauftragen und die Zahnärzte durch eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion am Gewinn dieser GmbH partizipieren. Auch die Herstellung sog. Defekturarzneimittel durch Apotheker hat Grenzen. Scheinsozietäten zwischen Ärzten / Zahnärzten können abrechnungsrechtlich und strafrechtlich erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Auch der Bereich der Kooperationen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern hat in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen geführt; gerade hier gilt es, die Grenzen auszuloten und klar festzulegen.

Werberecht im Gesundheitswesen

Der zunehmende Wettbewerb im Gesundheitswesen lässt auch das Thema Marketing immer mehr in den Fokus unternehmerischer Entscheidungen rücken. Dabei gilt indes nicht nur das klassische Wettbewerbsrecht, sondern es sind auch Bestimmungen des Heilmittelwerberechts und des Medizinproduktegesetzes zu beachten. Zahlreiche weitere deutsche und europäisch Spezialgesetze und Rechtsprechungsvorgaben, sowie Bestimmungen der jeweiligen Berufsordnungen oder auch sog. Verhaltenskodizes („Code of Conducts“) setzen den Werbeaktivitäten z. T. Grenzen. Wie weit die Werbeaktivitäten mittlerweile reichen zeigt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus 2008. Hier hatte sich das Gericht mit einer Fernseh-Werbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen zu befassen. Aggressive, die vermeintliche Qualität der eigenen Leistung herausstellende Werbung, ist vor allem aus der gewerblichen Wirtschaft bekannt. Dabei lässt sich vor allem die Sparmentalität der Deutschen gut zu Werbezwecken nutzen; „Geiz ist geil", warum nicht auch im Gesundheitswesen? Besondere Beachtung fand in diesem Zusammenhang die Schlagwortwerbung mit „Zahnersatz zum Nulltarif“, die mit Hilfe der Sozietät weitgehend unterbunden wurde. Auch die Werbung mit Gutscheinen, Boni und anderen Vergünstigungen ist in jüngster Zeit oft Gegenstand von Streitigkeiten vor deutschen Zivilgerichten gewesen. Über derartige Instrumente suchen beispielsweise Apotheken vermehrt, Kunden an das eigene Sortiment zu binden und dem „Apotheken-Hopping" vorzubeugen. Über zahlreiche mehr oder weniger innovative Modelle und ihre rechtliche Einordnung haben wir in der Vergangenheit bereits berichtet. Lange Zeit galt außerhalb der Fachkreise, dass nicht mit der bildlichen Darstellung der Wirkung einer Behandlung durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach der Anwendung geworben werden darf. Dieses Werbeverbot war in § 11 Nr. 5 b) des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verankert. Gerade in der vergleichenden, bildlichen Darstellung des Behandlungserfolgs sah der Bundesgesetzgeber eine besondere Gefahr der Patientenbeeinflussung. Vor den Hintergrund, dass die Gesundheit der Menschen ein sensibles Gut darstellt, unterlag die medizinische Information besonderen Restriktionen. Nach einer Reihe liberaler Entscheidungen aus Europa, reagierte der deutsche Gesetzgeber im November 2012 mit dem 2. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften und entschärfte zahlreiche Werbeverbote des HWG. Auch gesetzliche Krankenkassen agieren im „Wettbewerb" um Patienten und Versicherte; sie unterliegen dabei dem Anwendungsbereich des UWG. So hat beispielsweise das LSG Rheinland-Pfalz die Werbung einer gesetzlichen Krankenkasse für pflichtwidrig eingestuft, die gegenüber ihren Versicherten die Inanspruchnahme einer bestimmten Versandapotheke bewarb. Die hier durch einen Apotheker in Anspruch genommene Krankenversicherung (BKK) versandte an eine unbekannte Zahl ihrer Mitglieder Werbebroschüren der niederländischen Versandapotheke E und warb in einem Begleitschreiben unter der Überschrift "Die Dreifach-Garantie der E: günstig, sicher und bequem" u. a. für einen "persönlichen Bonus", den die Versicherten bei dieser Apotheke auf zuzahlungspflichtige Arzneimittel sowie frei verkäufliche Produkte erhalten. Mit Urteil vom 11.10.2013 hat das Landgericht Düsseldorf in einem für eine Mandantin betriebenen Verfahren auch zahlreiche Werbeaussagen in Bezug auf den Vertrieb einer sog. „ZahnersatzCard" untersagt (Urt. vom 11.10.2013, 38 O 113/13). So war unter anderem mit „Zahnersatz zu attraktiven Preisen“, vermeintlichen Vorteilen durch die „Qualität eines deutschen Dentallabors“, der Aussage „Jeder Patient bestimme selbst, welches Dentallabor seinen Zahnersatz fertigt", geworben worden. Bereits anhand der vorstehenden Beispiele wird deutlich, dass Werbung im Gesundheitswesen nicht ohne rechtliche Prüfung auskommt; diese sollte bereits im Vorfeld passieren, damit sich eine teure Werbung nicht als unnütze Ausgabe erweist und – im Fall der Abmahnung oder gar der gerichtlichen Unterlassungsverfügung – genau das Gegenteil von dem bewirkt, was beabsichtigt ist.

Arbeits-, Abrechnungs- und allgemeines Zivilrecht

Schließlich stellen sich im täglichen Betrieb eines Gesundheitsunternehmens (Arzt-/Zahnarztpraxis, Apotheke, Pharmaunternehmen, Krankenhaus usw.) zahlreiche Fragen, beispielsweise in Sachen Arbeitsrecht. Auch hier ist beispielsweise die Anstellung von Vertragsärzten nicht einfach so möglich, sondern diese folgt strengen Regeln und Genehmigungsvorgaben. Aber auch die Arzthelferin, der Pharmareferent oder die studentische Hilfskraft wollen nicht nur mit Bedacht ausgewählt, sondern auch vertraglich rechtskonform und unter Beachtung der wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers in den Betrieb eingebunden und ggf. auch wieder von ihren Pflichten entbunden werden. Ebensolches gilt für die Beauftragung externer Dienstleister, sei es im Rahmen des Outsourcings, der Materialbeschaffung oder beispielsweise auch der Auslagerung, Archivierung und Vernichtung von Dokumenten und Akten. Auch hier helfen wir Ihnen mit unserer Erfahrung in der dauerhaften Betreuung und Beratung von Unternehmern im Gesundheitswesen weiter. Unser Anliegen ist dabei, zusammen mit Ihnen eine juristische Lösung zu erarbeiten, die Ihr unternehmerisches Wirken im Blick hat. Gibt’s nicht, geht nicht… werden Sie von uns daher nur in den seltensten Fällen hören. Wir suchen nach Lösungen, nicht nach Verhinderung!