Rechtsanwalt Urheberrecht

Wen und was schützt das Urheberrecht?

Das Urheberrecht gewährt dem Urheber das ausschließliche, subjektive Recht an dem Ergebnis seiner eigenen geistigen Schöpfungen (sog. Werke). Als objektives Recht bestimmt das Urheberrecht in diesem Sinne Inhalt, Umfang, Übertragbarkeit und Folgen der Verletzung von Urheberrechten. Dabei spielen vor allem das Urheberrechtsgesetz (UrhG), das Wahrnehmungsgesetz (WahrnG) und das Verlagsgesetz (VerlG) eine entscheidende Rolle. Flankiert wird das Urheberrecht in seiner Ausstrahlung in das Medien- und Verlagsrecht zudem durch weitere Gesetze und Rechtsnormen, wie beispielsweise dem Markenrecht (Werktitelrecht), dem Geschmacksmusterrecht, dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder dem Lauterkeitsrecht. Überdies wird das nationale Urheberrecht durch europäische Rechtsvorgaben bestimmt, die in der Bestrebung der Urheberrechte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Richtlinien erlassen worden sind.

Zu den geschützten Werken gehören dabei u. a.:

  • Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme
  • Werke der Musik
  • pantomimische Werke, einschließlich der Werke der Tanzkunst
  • Werke der bildenden Künste, einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke
  • Lichtbildwerke, einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden
  • Filmwerke, einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden
  • Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen
  • Datenbanken

Welche Rechte vermittelt das Urheberrecht?

Das Urheberecht vermittelt dem Urheber das ausschließliche Recht, seine Werke unmittelbar oder mittelbar, vorübergehend oder dauerhaft, auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu vervielfältigen und zu verwerten bzw. derartige Handlungen durch Dritte zu erlauben oder zu verbieten.

Im Einzelnen fallen hierunter u. a.:

  • Das (nicht) übertragbare Urheberpersönlichkeitsrecht (Veröffentlichungsrecht,Rückrufrecht, Werkschutzrecht, Recht auf Anerkennung der Urheberschaft)
  • Das Recht des ganzen oder teilweisen Vorabdrucks und Nachdrucks
  • Das Recht der Übersetzung in eine andere Sprache
  • Das Recht zur Vervielfältigung
  • Das Recht zur Verbreitung
  • Das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung und Vermarktung

Vergütungsfragen

Die Höhe der Vergütung unterliegt seit dem 1. Juli 2002 den Vorschriften der §§ 32 ff. UrhG. Diese sehen einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung für den Urheber vor. Bei der Prüfung, ob ein vereinbartes Honorar „angemessen“ ist, sind die Erträge und Vorteile, die der Verwerter (beispielsweise ein Verlag, eine Produktionsfirma) aus der Nutzung der Leistungen des Urhebers zieht bzw. retrospektiv gezogen hat, dem Honorar gegenüberzustellen. Nach der gesetzlichen Definition in § 32 Abs. 2 UrhG ist eine Vergütung angemessen, wenn sie nach einer gemeinsamen Vergütungsregel zwischen Verwertern und Urhebern (§ 36 UrhG) ermittelt worden ist. Im Übrigen ist sie angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Ist die vereinbarte Vergütung nicht angemessen, so hat der Urheber einen gesetzlichen Anspruch auf Vertragsänderung (§ 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG); tritt die Unangemessenheit der Vergütung erst später ein (namentlich durch eine Bestsellerentwicklung des Werkes), so entsteht unter den dort genannten Voraussetzungen ein Anspruch nach § 32 a Abs. 1 Satz 1 UrhG.

Neue Medien – iTunes, eBooks & Co.

Das Urheberrecht ist stetigen Wandlungen und neuen Herausforderungen unterworfen, die eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit diesem Rechtsgebiet erfordern.

So hatte beispielsweise der District Court for the Southern District of New York über die Weiterverkäuflichkeit „gebrauchter“ iTunes-Titel zu befinden. Das New Yorker Gericht hatte sich - vor allem unter Beachtung urheberrechtlicher Gesichtspunkte - gegen eine solche Möglichkeit ausgesprochen. Der Fall sorgte weltweit für erhebliches Aufsehen.

Nicht ganz so international und medienträchtig, gleichwohl nicht minder interessant, ist ein Urteil des Landgerichts (LG) Bielefeld vom 05.03.2013 (Az. 4 O 191/11), das darüber zu entscheiden hatte, ob der „Weiterverkauf" von eBooks durch Verlags-AGB verboten werden konnte. Seiner Entscheidung legte das Landgericht zunächst die Prämisse zu Grunde, dass es sich bei eBooks, die heruntergeladen (und nicht auf CD gebrannt erworben) werden, nicht um eine verkörperte Sache (im Sinne des § 903 BGB) handele, da der Nutzer hier lediglich eine „virtuelle" Kopie erhalte, die dem klassischen Buch nicht vergleichbar sei. In den Urteilsgründen heißt es hierzu lapidar,  dass „aus sachenrechtlicher Sicht an unkörperlichen Gegenständen kein Eigentum im Sinne des § 903 BGB bestehen" könne (Urteilsgründe, S. 9). Diese Aussage kann leicht missverstanden werden, wird der Zusatz der „sachenrechtlichen Sicht" fallen gelassen. Sicherlich will das LG Bielefeld nicht behaupten, unkörperliche (immaterielle) Rechtsgüter seien dem Eigentum nicht zugänglich, denn ein solches Verständnis setzte sich in Widerspruch zur absolut herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung, wonach auch immaterielle Rechtsgüter (wie z. B. Urheberrechte, Marken, Patente usw.) dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz des Art. 14 GG unterfallen. Wie in § 903 BGB bestimmt, gewähren auch diese Rechtsgüter ihrem „Eigentümer" ein Ausschließlichkeitsrecht und kann der Eigentümer eines immateriellen Rechtsgutes, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Hiervon zu unterscheiden ist - und hierauf allein stellt das LG Bielefeld ab - die Möglichkeit der Veräußerung derartiger immaterieller Schutzgüter. Hier nämlich zeigen sich - bezogen auf das Urheberrecht - einige Besonderheiten. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster sind als immaterielle Schutzgüter voll verkehrsfähig, d. h. das Eigentum an diesen Rechten kann schuldrechtlich wie sachenrechtlich auf Dritte übertragen werden. Das Eigentum an einer (eingetragenen) Marke kann in diesem Sinne Gegenstand eines Kaufvertrages sein und vollumfänglich auf einen neuen Inhaber übergehen. Anders hingegen stellt sich die Situation im Urheberrecht dar. Auch das Urheberrecht ist als  umfassendes Herrschaftsrecht ausgestaltet und endet dort, wo es mit den Rechten anderer, dem Sittengesetz oder der verfassungsmäßigen Ordnung kollidiert oder im Interesse der Allgemeinheit Einschränkungen unterworfen ist. Als höchstpersönliches Recht kann das Urheberrecht - anders als sonstige immaterielle Schutzgüter - jedoch nicht vollständig rechtsgeschäftlich auf einen Dritten übertragen werden, d. h. das „Eigentum" im Rechtsinne kann nicht auf einen „Käufer" als „neuen" Urheber übergehen. Urheber ist und bleibt stets allein derjenige, dessen geistiges, kulturelles oder wissenschaftliches Schaffen zur Entstehung eines Werkes geführt hat. Der Urheber kann jedoch die Ausübung seiner aus dem „Eigentum" (Urheberrecht) folgenden Rechte anderen überlassen. Derartige Verwertungsrechte werden durch Einräumung sog. Nutzungsrechte auf Dritte - ausschließlich oder nicht ausschließlich, zeitlich, örtlich oder inhaltlich beschränkt oder unbeschränkt - übertragen (§§ 29, 31 UrhG). Bei Verzicht des Nutzungsberechtigten, Ablauf oder Kündigung des der Nutzungsrechtseinräumung zugrundeliegenden Vertrages fallen sie dem Urheber wieder zu (sog. Heimfall des Urheberrechts). Auch dann, wenn ein Nutzungsberechtigter untätig bleibt oder eine geplante Verwertung des Werkes nicht (mehr) mit der Überzeugung des Urhebers übereinstimmt, können Nutzungsrechte entzogen werden. Ein Verlust der Urheberschaft ist damit nicht vorgesehen. Will der Urheber sein Werk verwerten, verbleibt ihm also lediglich die Möglichkeit der Einräumung von Nutzungsrechten.

Schließlich besteht die Gefahr rechtswidriger Kopien nicht allein beim reinen Internetvertrieb, sondern ebenso bei der Vermarktung elektronischer Werke auf Datenträgern wie CD-ROMs oder DVDs, für die der Erschöpfungsgrundsatz sicherlich Geltung beansprucht.

In einem anderen Urteil hatte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg über die Zulässigkeit der Verwendung fremder Produktbilder im Rahmen von eBay-Versteigerungen zu entscheiden (Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 03.02.2009 - Az.: 6 U 58/08). In dem streitgegenständlichen Fall hatte ein „Privat-Verkäufer“ einen gebrauchten GPS-Empfänger über die Internetplattform eBay versteigert und hierfür einen Preis von 72,00 € erzielt. Seine Versteigerung hat der Verkäufer – wie oft zu sehen – mit einem Bild des zu verkaufenden Gerätes angereichert. Das Bild hatte der Verkäufer jedoch nicht selbst angefertigt, sondern einer fremden Internetseite entnommen. Dies war natürlich unzulässig.

Beratung muss im Vordergrund stehen

Jedem Unternehmer & Urheber ist daher anzuraten, sich in Urheberfragen umfassend beraten zu lassen.