24
Aug 2016

Voraussetzungen einer zulässigen Werbung mit Prüfsiegeln

Prüfsiegel und Testergebnisse zählen zu den beliebtesten Werbemitteln, um die Attraktivität eines Produktes zu erhöhen. Sie sollen beim Verbraucher ein gesteigertes Vertrauen in die Produktqualität hervorrufen und damit die Kaufentscheidung zugunsten des Produktes beeinflussen. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von nationalen und internationalen Prüfsiegeln. Allerdings sind deren Prüfkriterien oftmals nicht nur unterschiedlich ausgestaltet, sondern liegen für den Verbraucher zumeist auch vollkommen „im Dunkeln“. Der Verbraucher erhält regelmäßig keine Informationen über den genauen Inhalt der Prüfung, sprich welche Kriterien wie untersucht wurden.

Dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.07.2016 – Az. I ZR 26/15 „LGA tested“) nun einen Riegel vorgeschoben.

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11
Aug 2016

Mitteilung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an private Stellen kann rechtswidrig sein

In einer bemerkenswerten, datenschutzrechtlich relevanten Entscheidung hat das OVG NRW mit Urteil vom 28.04.2016 festgestellt, dass die Mitteilung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger an die Firma 1. FC Köln GmbH & Co. KG aA rechtswidrig gewesen ist. 

Nachdem der Beklagte den 1. FC Köln telefonisch über die angebliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger wegen eines Vorfalls vom April 2013 informiert und ein Stadionverbot angeregt hatte, erteilte der 1. FC Köln im Juni 2015 gegenüber dem Kläger ein bundesweites Stadionverbot.

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11
Aug 2016

Vermarktung von „Käse“ oder „Cheese“ ohne Verwendung (tierischer) Milch bei der Herstellung ist wettbewerbswidrig

Zunehmend positioniert sich die Lebensmittelindustrie mit vegetarischen und vegan zubereiteten Lebensmitteln am Markt. Der Umsatzanstieg mit diesen Produkten – dem neuen Gesundheitsbewusstsein im Lande sei Dank – ist immens. Besonders beliebt ist es, konventionelle Milch- oder Fleischprodukte mit pflanzlichen Bestandteilen aufzubereiten. Zusatzbezeichnungen wie „Veggie“ oder „Vegan“ helfen dabei, den entsprechenden Zusammenhang herzustellen, ohne dem Verbraucher einen Verzicht auf „Bekanntes und Bewährtes“ zuzumuten. Es scheint, als gäbe es hierbei nur Gewinner. Doch sowohl in der deutschen wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung als auch auf europäischer Ebene gibt es erhebliche verbraucherschutzrechtliche Bedenken gegen dieses Marktverhalten.

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11
Aug 2016

Erhebung von „Stornogebühr“ durch Allgemeine Geschäftsbedingungen sind bei Absage eines Operationstermins ist unzulässig

Die Absage von Behandlungsterminen bereitet vielen Ärzten, insbesondere bei der Planung größerer Eingriffe, seit jeher Kopfzerbrechen. Denn oftmals gehen solchen Fällen eine umfangreiche Planung und die Vorauslage von Kosten für Personal voraus, die im Falle der Nichtdurchführung der Behandlungen bei den Betroffenen zu hohen Schadenssummen führen können. Daher ist es allzu verständlich, dass insbesondere in der Vertragsgestaltung der Wunsch der Behandler nach wirtschaftlicher Sicherheit und Planbarkeit zunimmt.

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27
Apr 2016

Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

Mit Urteil vom 21.04.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine lang erwartete Entscheidung in Sachen "Verlegeranteil" an Ausschüttungen der VG WORT verkündet (I ZR 198/13) und die Ausgangsentscheidung des OLG München bestätigt. Nach Ansicht des I. Zivilsenates ist die VG WORT als Vewerwertungsgesellschaft nicht berechtigt, im Rahmen ihrer Ausschüttungen einen pauschalen sog. "Verlegeranteil" zu berücksichtigen und diesen an die Verlage auszukehren; es fehle hier schlicht an einer entsprechenden Rechtsgrundlage im Urheberrechtsgesetz (UrhG), da die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke originär kraft Gesetzes allein den Urhebern zustünden. Auch stünden den Verlegern keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von der VG WORT im Namen der Verleger wahrgenommen werden könnten.

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25
Apr 2016

OLG Hamm: Amalgam-Versorgung ist grundsätzlich unbedenklich

„Die Verarbeitung von reinem Quecksilber und der hohe Quecksilbergehalt (etwa 50 %) haben bereits sehr früh eine Diskussion über mögliche Gesundheitsgefährdungen bewirkt, die von der Verwendung von Amalgam als Füllungsmaterial ausgehen könnten. Bereits 1833 brach in den USA nach der forcierten Einführung von Amalgam als Füllmaterial der sogenannte „Amalgamkrieg“ aus, der zu einem zeitweiligen Verbot des Amalgams als Füllmaterial führte. In Deutschland flammte eine ähnliche Diskussion in den 1920er Jahren auf […]“. Diese Schilderung findet sich bei Wikipedia unter dem Stichwort „Amalgamfüllung“.

Die Darstellung gibt im Wesentlichen das laienhafte Verständnis von dieser Versorgungsform wieder. Klar also, dass in der Bevölkerung grundsätzliche Bedenken gegen die Versorgung mit Amalgam bestehen und viele Patientinnen und Patienten dazu übergehen, vorhandene Amalgamfüllungen durch andere Füllstoffe zu ersetzen. „Ein Zusammenhang [von Amalgamfüllungen] mit ernsten Gesundheitsbeschwerden konnte [indes bislang wohl] nicht belegt werden. Eine Quecksilberbelastung ist minimal gegeben, jedoch im nicht messbaren Bereich.“ (Quelle: Wikipedia) Ist die Verwendung von Amalgam in der zahnärztlichen Behandlung also weiterhin de lege artis zulässig? Das OLG Hamm sagt hierzu grundsätzlich JA!

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22
Apr 2016

Keine Verpflichtung des niedergelassenen Arztes zur Prüfung, ob sich sein Patient aktuell in stationärer Behandlung befindet

Mit Urteil vom 03.03.2016 hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG RLP) entschieden, dass ein Vertragsarzt, ohne konkrete Anhaltspunkte zu haben, nicht verpflichtet ist, den Versicherten bei einer Arzneimittelverordnung zu fragen, ob dieser sich gegenwärtig in stationärer Krankenhausbehandlung befindet (Urt. v. 03.03.2016, L 5 KA 41/14). Eine gesetzliche Krankenkasse hatte die KV verpflichten wollen, einen Vertragsarzt auf Schadenersatz in Höhe von 324,66 EUR wegen einer vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen während einer stationären Behandlung ihres Patienten in Anspruch zu nehmen.

 

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22
Apr 2016

Boykottaufruf gegen Pelztierzüchterverband – Kein Konto bei der örtlichen Volksbank

Boykottaufrufe sind einschneidende, den Betroffenen unter Umständen hart treffende Maßnahmen. Sie sind wettbewerbsrechtlich daher nur in eng begrenzten Ausnahmefällen überhaupt zulässig. Über einen solchen Ausnahmefall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr zu befinden (BGH, Urt. v. 19.01.2016, VI ZR 302/15).

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21
Apr 2016

Coca-Cola Flasche nicht als dreidimensionale Marke schutzfähig

Mit Urteil vom 24.02.2016 hat nun auch das Europäische Gericht (EuG) die mangelnde Schutzfähigkeit der Markeneintragung der Coca Cola Company für ein Flaschenmuster bestätigt (Urteil in der Rechtssache T-411/14, The Coca-Cola Company / HABM).

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21
Apr 2016

Europäischer Generalanwalt für mehr Kundenorientierung – Öffentliche WLAN-Hotspots und Kunden-Hotspots sollen nicht für über den Anschluss begangene Rechtsverletzungen haften

Nach Ansicht des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshof ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Diese klare Stellungnahme des Generalanwaltes bringt endlich Klarheit in ein bislang zumindest im Graubereich befindliches Gebiet. So hatte jedenfalls die deutsche Rechtsprechung stets zumindest eine sog. Störerverantwortlichkeit des WLAN-Betreibers angenommen, die dazu führte, dass dieser jedenfalls abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden konnte.

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