25
Jun 2018

Unterlassungsanspruch bei der Veröffentlichung einer falschen Tatsachenbehauptung auf einem Ärztebewertungsportal

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm vom 13.03.2018 (Az. 26 U 4/18) wurde in einem Verfügungsrechtsstreit einer Zahnärztin aus Essen gegen das Ärztebewertungsportal Jameda die Veröffentlichung einer falschen Tatsachenbehauptung untersagt, die im Rahmen einer Ärztebewertung erfolgt war.

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29
Mai 2018

BGH: Verwertung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig

Dashcams, d.h. kleine Minikameras, die im Auto auf das Armaturenbrett oder die Frontscheibe geklebt werden, um während der Fahrt den Straßenverkehr aufzunehmen, werden auch in Deutschland immer beliebter.

Inwieweit solche Aufnahmen vor Gericht jedoch als Beweismittel zuzulassen sind, wurde von den Gerichten bislang unterschiedlich beantwortet.

Diese Frage wurde nun vom BGH (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17) zugunsten des Daschcam-Nutzers entschieden. Nach Ansicht des Gerichts ist grundsätzlich auch eine gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstoßende Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess verwertbar. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

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22
Mai 2018

Ist die Werbung eines Bieres mit der Angabe „bekömmlich“ zulässig?

Bereits 2012 hat sich der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (EuGH, Urteil v. 06.09.2012 – C-544/10) mit dem Begriff „bekömmlich“ auseinandergesetzt. Dem Vorabentscheidungsverfahren lag der Streit zugrunde, ob die Bezeichnung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ eine „gesundheitsbezogene Angabe“ im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1924/2006 darstellt, die bei alkoholischen Getränken (> 1,2 Volumenprozent) untersagt ist. Der EuGH kam in dem vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass eine Bezeichnung wie „bekömmlich“, verbunden mit einem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden, als „gesundheitsbezogenen Angabe“ zu qualifizieren ist.

Aktuell hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16). entschieden, dass in einer Bierwerbung die Verwendung des Begriffes „bekömmlich“ unzulässig ist.

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22
Mai 2018

BGH-Urteil: Werbeblocker im Internet sind zulässig

Ein Großteil der Onlinemedien ist werbefinanziert. Insbesondere Medien- und Verlagshäuser weisen immer wieder daraufhin, dass Werbeeinnahmen zur Finanzierung der im Regelfall kostenlos bereitgestellten Online-Inhalte zwingend notwendig seien. Demgegenüber gibt es eine zunehmende Anzahl von Nutzern, die sich durch Werbeeinblendungen „genervt“ fühlen.

Unerwünschte Werbung lässt sich technisch durch sog. Werbeblocker unterdrücken. Inwieweit der Einsatz von Werbeblockern zulässig ist, hatte der BGH in einem mit Spannung erwarteten Urteil zu entscheiden (BGH, Urteil v. 19.04.2018, Az. I ZR 154/16).

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24
Aug 2016

Voraussetzungen einer zulässigen Werbung mit Prüfsiegeln

Prüfsiegel und Testergebnisse zählen zu den beliebtesten Werbemitteln, um die Attraktivität eines Produktes zu erhöhen. Sie sollen beim Verbraucher ein gesteigertes Vertrauen in die Produktqualität hervorrufen und damit die Kaufentscheidung zugunsten des Produktes beeinflussen. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von nationalen und internationalen Prüfsiegeln. Allerdings sind deren Prüfkriterien oftmals nicht nur unterschiedlich ausgestaltet, sondern liegen für den Verbraucher zumeist auch vollkommen „im Dunkeln“. Der Verbraucher erhält regelmäßig keine Informationen über den genauen Inhalt der Prüfung, sprich welche Kriterien wie untersucht wurden.

Dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.07.2016 – Az. I ZR 26/15 „LGA tested“) nun einen Riegel vorgeschoben.

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11
Aug 2016

Mitteilung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an private Stellen kann rechtswidrig sein

In einer bemerkenswerten, datenschutzrechtlich relevanten Entscheidung hat das OVG NRW mit Urteil vom 28.04.2016 festgestellt, dass die Mitteilung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger an die Firma 1. FC Köln GmbH & Co. KG aA rechtswidrig gewesen ist. 

Nachdem der Beklagte den 1. FC Köln telefonisch über die angebliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger wegen eines Vorfalls vom April 2013 informiert und ein Stadionverbot angeregt hatte, erteilte der 1. FC Köln im Juni 2015 gegenüber dem Kläger ein bundesweites Stadionverbot.

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11
Aug 2016

Vermarktung von „Käse“ oder „Cheese“ ohne Verwendung (tierischer) Milch bei der Herstellung ist wettbewerbswidrig

Zunehmend positioniert sich die Lebensmittelindustrie mit vegetarischen und vegan zubereiteten Lebensmitteln am Markt. Der Umsatzanstieg mit diesen Produkten – dem neuen Gesundheitsbewusstsein im Lande sei Dank – ist immens. Besonders beliebt ist es, konventionelle Milch- oder Fleischprodukte mit pflanzlichen Bestandteilen aufzubereiten. Zusatzbezeichnungen wie „Veggie“ oder „Vegan“ helfen dabei, den entsprechenden Zusammenhang herzustellen, ohne dem Verbraucher einen Verzicht auf „Bekanntes und Bewährtes“ zuzumuten. Es scheint, als gäbe es hierbei nur Gewinner. Doch sowohl in der deutschen wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung als auch auf europäischer Ebene gibt es erhebliche verbraucherschutzrechtliche Bedenken gegen dieses Marktverhalten.

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11
Aug 2016

Erhebung von „Stornogebühr“ durch Allgemeine Geschäftsbedingungen sind bei Absage eines Operationstermins ist unzulässig

Die Absage von Behandlungsterminen bereitet vielen Ärzten, insbesondere bei der Planung größerer Eingriffe, seit jeher Kopfzerbrechen. Denn oftmals gehen solchen Fällen eine umfangreiche Planung und die Vorauslage von Kosten für Personal voraus, die im Falle der Nichtdurchführung der Behandlungen bei den Betroffenen zu hohen Schadenssummen führen können. Daher ist es allzu verständlich, dass insbesondere in der Vertragsgestaltung der Wunsch der Behandler nach wirtschaftlicher Sicherheit und Planbarkeit zunimmt.

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27
Apr 2016

Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

Mit Urteil vom 21.04.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine lang erwartete Entscheidung in Sachen "Verlegeranteil" an Ausschüttungen der VG WORT verkündet (I ZR 198/13) und die Ausgangsentscheidung des OLG München bestätigt. Nach Ansicht des I. Zivilsenates ist die VG WORT als Vewerwertungsgesellschaft nicht berechtigt, im Rahmen ihrer Ausschüttungen einen pauschalen sog. "Verlegeranteil" zu berücksichtigen und diesen an die Verlage auszukehren; es fehle hier schlicht an einer entsprechenden Rechtsgrundlage im Urheberrechtsgesetz (UrhG), da die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke originär kraft Gesetzes allein den Urhebern zustünden. Auch stünden den Verlegern keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von der VG WORT im Namen der Verleger wahrgenommen werden könnten.

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25
Apr 2016

OLG Hamm: Amalgam-Versorgung ist grundsätzlich unbedenklich

„Die Verarbeitung von reinem Quecksilber und der hohe Quecksilbergehalt (etwa 50 %) haben bereits sehr früh eine Diskussion über mögliche Gesundheitsgefährdungen bewirkt, die von der Verwendung von Amalgam als Füllungsmaterial ausgehen könnten. Bereits 1833 brach in den USA nach der forcierten Einführung von Amalgam als Füllmaterial der sogenannte „Amalgamkrieg“ aus, der zu einem zeitweiligen Verbot des Amalgams als Füllmaterial führte. In Deutschland flammte eine ähnliche Diskussion in den 1920er Jahren auf […]“. Diese Schilderung findet sich bei Wikipedia unter dem Stichwort „Amalgamfüllung“.

Die Darstellung gibt im Wesentlichen das laienhafte Verständnis von dieser Versorgungsform wieder. Klar also, dass in der Bevölkerung grundsätzliche Bedenken gegen die Versorgung mit Amalgam bestehen und viele Patientinnen und Patienten dazu übergehen, vorhandene Amalgamfüllungen durch andere Füllstoffe zu ersetzen. „Ein Zusammenhang [von Amalgamfüllungen] mit ernsten Gesundheitsbeschwerden konnte [indes bislang wohl] nicht belegt werden. Eine Quecksilberbelastung ist minimal gegeben, jedoch im nicht messbaren Bereich.“ (Quelle: Wikipedia) Ist die Verwendung von Amalgam in der zahnärztlichen Behandlung also weiterhin de lege artis zulässig? Das OLG Hamm sagt hierzu grundsätzlich JA!

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