05
Jun 2013

Kündigung des Reisevertrages bei „erschwerter Anreise“

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Gründe für sein Urteil vom 18.12.2012 (Az.: X ZR 2/12) veröffentlicht. Hiernach kann ein Reisevertrag auch dann gekündigt werden, wenn die separat gebuchte Anreise aufgrund höherer Gewalt nicht möglich ist.

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05
Jun 2013

Anspruch auf Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung auch für Kleinkinder

Das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 07.11.2012 - 13 S 95/12) hat entschieden, dass auch Kleinkinder, die keinen eigenen Sitzplatz erhalten haben, einen vollwertigen Anspruch auf eine Ausgleichzahlung gem. Art. 7 der FluggastVO haben können, sofern die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind.

Insbesondere muss - wie bei „den Großen" auch - eine bestätigte Buchung auf den Namen des Kindes vorliegen; eine Ausnahme besteht nur dann, wenn das Kind kostenlos mitreisen darf, da dann Art. 3 Abs. 3 der FluggastVO eingreift:

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05
Jun 2013

Ersatz der Anwaltskosten bei Flugverspätung

Bereits mit einem Urteil aus dem letzten Jahr hat des Amtsgerichts Hannover (Urt. v. 31.07.2012 - 517 C 13641/11) entschieden, dass die vorprozessualen Anwaltskosten von Seiten des Luftfahrtunternehmens zu ersetzen sind.

Im vorliegenden Fall war die Einschaltung eines Rechtsanwaltes notwendig, da die Fluggesellschaft den Passagier nicht über seine Rechte, gem. Art. 14 der FluggastVO, aufgeklärt hatte. Der Anspruch ergibt sich dabei aus § 280 Abs. 1 BGB.

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23
Mai 2013

BGH: Verschleierung des Werbecharakters eines Preisrätsels

Nach § 4 Nr. 3 UWG handelt unlauter, wer den werblichen Charakter einer geschäftlichen Handlung verschleiert. Mit der genannten Vorschrift soll das medienrechtliche Verbot der Schleichwerbung auf alle Formen der Werbung ausgedehnt werden (Begründung zum Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 15/1487, S. 17). Die Bestimmung des § 4 Nr. 3 UWG bezweckt damit den Schutz der Verbraucher vor einer Täuschung über den kommerziellen Hintergrund geschäftlicher Maßnahmen.

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23
Mai 2013

OLG Celle: Zur Bemessung des Streitwerts einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

Der Fall:

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung einer Werbung für Teeblumen mit Lilie unter Berufung auf die Novel-Food-Verordnung. Das Landgericht hat antragsgemäß eine einstweilige Verfügung erlassen und den Streitwert auf 2.000 € festgesetzt. Dagegen richtet sich die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers

Die Entscheidung:

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23
Mai 2013

LG Berlin: Mehrere Klauseln von Apple rechtswidrig

Mit Urteil vom 30.04.2013 (Az. 15 O 92/12) hat das Landgericht (LG) Berlin gleich mehrere Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Apple Stores wegen Verstoßes gegen das deutsche Datenschutzrecht für unwirksam erklärt. Damit zeigt sich einmal mehr die gesteigerte Relevanz des Datenschutzes im Geschäftsleben. Was Apple aufgegeben wird, sollten daher alle Unternehmer im Rahmen des Umganges mit personenbezogenen Daten beherzigen.

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23
Mai 2013

„Kaleido“ nicht gleich Kaleidoskop – BGH äußert sich zur Unterscheidungskraft des Wortes „Kaleido“ (BGH, Beschl. v. 22.11.2012, Az. I ZB 72/11 – „Kaleido“)

Für die Markeninhaberin ist seit Anfang 2007 die Wortmarke „Kaleido" u.U. für die Warenklasse 28 für Waren „Spiele" und „Spielzeug" eingetragen. Die Antragstellerin beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke mit dem Hinweis, dieser fehle jedwede Unterscheidungskraft. Dieser Begriff sie die übliche Abkürzung der Sachbezeichnung „Kaleidoskop".

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23
Mai 2013

„Nie Mehr“ der Wendler – Michael Wendler verliert im Namensstreit (OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.05.2013, Az. I 20 U 67/12)

Mit einem salomonischen Urteil hat das OLG Düsseldorf den Streit des bekannten Schlagerstars Michael Wendler - tatsächlich Michael Norberg - und des (weniger bekannten Schlagersängers) Frank Wendler beendet. „Der Wendler" darf sich nun keiner von beiden mehr nennen.

Herr Frank Wendler hatte im August 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke „Der Wendler" auf sich angemeldet und nahm Herrn Michael Wendler/Norberg auf Unterlassung in Anspruch.

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