Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

23

Mai 2013

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“ (BGH, Urt. v. 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12)

Wer kennt es nicht? Man sucht etwas im Internet und weiß nicht mehr genau, wie die Bezeichnung war. Kein Problem, google hilft. Gibt man nur annähernd das richtige Suchwort ein, schlägt google einem entsprechende Suchbegriffe vor. Mag dies in einem solchen Fall auch hilfreich sein, werden gleichzeitig aber auch bei der allgemeinen Recherche durch Internetsuchdienste häufig bestimmte weitere Schlagbegriffe zu einem Suchwort ergänzt. Dass hierbei auch Beziehung zwischen Personen und bestimmten - u.U.

23

Mai 2013

Bundesgerichtshof legt EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“ vor

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet (BGH, Beschl. v. 16.05.2013, Az. I ZR 46/12 - „Die Reaglität").

23

Mai 2013

BSG: Keine Ermächtigung des geringfügig beschäftigten Krankenhausarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

Mit Urteil vom 20.03.2013 (Az. B 6 KA 26/12 R) hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) gleich zwei wesentliche Fragestellungen des Ermächtigungsrechts entschieden. Krankenhäuser, in denen ermächtigte Ärzte arbeiten, sollten sich hierauf einstellen.

Der Fall:

23

Mai 2013

BSG: Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren durch K(Z)V zulässig

Sind die K(Z)Ven berechtigt für im Rahmen von Widerspruchsverfahren Gebühren zu erheben? Das BSG sagt JA, und weißt die Klage einer Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe endgültig ab (BSG, Urt. v. 06.02.2013, B 6 KA 13/12).

09

Mai 2013

2. Gespräche zum Datenschutz- und Gesundheitsrecht im Krankenhaus 2013

Besuchen Sie unser Praxisseminar für Klinikleiter/Innen

am: 27.06.2013

von: 09:30 - 18:00 Uhr

in: Bonn

27

Apr 2013

ULD SH: Datenschutzlecks im Gesundheitssektor können teuer werden

Mit Pressemitteilung vom 25.04.2013 berichtet das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde, von einem Verfahren gegen eine Hilfsorganisation für psychisch Kranke und deren IT-Dienstleister. In der Pressemitteilung heiß es:

27

Apr 2013

LG Düsseldorf: Die Dose ist [nicht] grün

Aussagen über die Natürlichkeit oder Umweltverträglichkeit eines Erzeugnisses sind in hohem Maße geeignet, den Kaufentschluss zu beeinflussen. Die Frage, ob eine Werbung mit Umweltschutzbegriffen zur Irreführung geeignet ist, ist daher ähnlich wie die Gesundheitswerbung nach strengen Maßstäben zu beurteilen. Mit Umwelthinweisen darf nur geworben werden, wenn sie eindeutig belegt sind und eine Irreführung für die umworbenen Verbraucher ausgeschlossen ist.

27

Apr 2013

LG Bielefeld: Weiterverkauf heruntergeladener E-Books unzulässig

Erst kürzlich hatten wir über ein Urteil des District Court for the Southern District of New York berichtet, in dem über die Weiterverkäuflichkeit "gebrauchter" iTunes-Titel zu befinden war. Das New Yorker Gericht hatte sich - vor allem unter Beachtung urheberrechtlicher Gesichtspunkte - gegen eine solche Möglichkeit ausgesprochen. Der Fall sorgte weltweit für erhebliches Aufsehen.

25

Apr 2013

OLG Karlsruhe: Irreführungseignung der Bezeichnung als „Spezialist für Familienrecht“

Die Bezeichnung als Spezialist auf einem bestimmten Fachgebiet ist bei Ärzten, Zahnärzten und Anwälten gleichermaßen beliebt. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Karlsruhe vom 01.03.2013 (Az. 4 U 120/12). Ein Rechtsanwalt hatte sich auf Grund einer behaupteten langen beruflichen Tätigkeit und einzelner Fortbildungen als „Spezialist für Familienrecht" bezeichnet.

19

Apr 2013

LSG NRW: Keine starre Anwendung der vom BSG geschaffenen starren sechs monatigen Nachbesetzungsfrist für offen gewordene Arztstellen im MVZ

Mit Urteil vom 19.10.2011 (B 6 KA 23/11 R) hatte der für das Kassenarztrecht zuständige 6. Senat am Bundessozialgericht entschieden, dass ein halber oder ganzer Angestelltensitz in einem MVZ erst dann entzogen werden kann, wenn er sechs Monate lang nicht nachbesetzt wurde. Bezieht sich die Nichtbesetzung lediglich auf eine Viertelstelle, kommt eine Entziehung eines Teils der Zulassung dagegen nicht in Frage. Seitdem wird von den KVen zuweilen eine starre 6-Monats-Frist zur Nachbesetzung als zwingend angesehen.