Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

19

Apr 2013

OVG NRW: Abrechnung ärztlicher Leistung entgegen der Bestimmung der GoÄ als Beufsrechtsverstoß

Einem aktuellen Urteil des OVG NRW zur Folge (OVG NRW, Urt. v. 06.2.2013, 6t A 1843/10.T) kann sich ein Verstoß gegen die zwingenden Abrechnungsvorgaben der GoÄ als Berufsrechtsverstoß darstellen, der die zuständige Ärztekammer eine Geldbuße verhängen. Im konkreten Fall obsiegte die Ärztekammer nunmehr mit dem Antrag, dem Arzt das passive Berufswahlrecht zu entziehen sowie auf eine Geldbuße von 20.000,00 Euro zu erkennen und gemäß § 92 Abs.

19

Apr 2013

OLG Hamm: Keine Anwaltskostenerstattung bei Abmahnung des Rechtsanwalts in eigener Sache

Ansprüche auf Schadensersatz gem. §§ 823, 249 BGB und auf Aufwendungssatz nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag scheiden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bei Abmahnungen durch Rechtsanwälte in eigenen Angelegenheiten in aller Regel aus. Bei typischen, unschwer zu erkennenden und zu verfolgenden Rechtsverletzungen hat der betroffene Rechtsanwalt seine eigene Sachkunde einzusetzen.

19

Apr 2013

BGH: Vertragliche Verpflichtung zur Bindung an ein Dentallabor verstößt gegen Berufsrecht

Bereits mit Urteil vom 23.02.2012 hat sich der BGH mit der stillen Beteiligung von Zahnärzten an einem Dentallabor unter gleichzeitiger Verpflichtung, sämtliche in der Zahnarztpraxis anfallenden Laborleistungen nur noch an dieses Dentallabor zu übermitteln, befasst. Nicht überraschend gelangt der I. Zivilsenat des BGH zu dem Ergebnis, dass derartige Vereinbarungen wegen Verstoß gegen das zahnärztliche Berufsrecht sowie zwingende Schutzvorschriften des UWG (§ 4 Nr. 1) nichtig sind.

19

Apr 2013

Neues Leistungsschutzrecht für Verlage! Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken! - Was kommt auf die Verlagsbranche zu? -

- Praxisseminar für Verlage und Verlags- und Marketingleiter

16.05.2013, 09:30 - 15:00 Uhr

Kanzlei Kazemi & Lennartz RAe, Rheinallee 28, 53173 Bonn

Mehr Informationen zum Inhalt und zur Anmeldung erhalten Sie hier.

18

Apr 2013

BGH: Vorformulierte Werbeeinwilligungen sind grds. zulässig, sie unterliegen jedoch der AGB-Kontrolle

Unter dem 12.04.2013 hat der I. Zivilsenat die Urteilsgründe seiner bereits im Oktober 2012 gefällten Entscheidung „Einwilligung in Werbeanrufe II" (I ZR 169/10 vom 25. Oktober 2012) veröffentlicht. Die Entscheidungsgründe sind lesenswert und für die Werbebranche von erheblicher Bedeutung.

18

Apr 2013

VGH Baden-Württemberg: „Ware Geschenkt, wenn es regnet“ - Zu den Anforderungen an ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel

Die Klägerin betreibt in B. ein Einrichtungshaus. Unter dem Slogan „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am .... regnet" plante die Klägerin eine Werbeaktion. An dieser Aktion konnten sich Kunden beteiligen, die innerhalb des Aktionszeitraums bei der Klägerin Waren in einer Kaufpreishöhe von mindestens 100 EUR beziehen.

18

Apr 2013

VG Berlin: 1-Euro-Wertgutscheine für Rezepteinlösung unzulässig

Erst im Jahre 2010 hat der BGH in einer Reihe von Entscheidungen die Rabattmöglichkeiten auf verschreibungspflichtige Medikamente erheblich eingeschränkt, diese jedoch nicht gänzlich verboten. Die obersten Zivilrichter stellten vielmehr eine sog. Spürbarkeitsschwelle auf; jedenfalls bei Zugaben in einem Rahmen von bis zu 1,00 EUR soll diese noch nicht überschritten sein, während Zugaben über 2,50 EUR die Spürbarkeisschwelle in aller Regel überschreiten und damit unzulässig sind.

18

Apr 2013

LG Frankfurt a.M.: Irreführende Verlinkung auf „dasoertliche.de“

Die Verwendung von Hyperlinks ist in der Vergangenheit zumeist im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Fragestellungen Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen gewesen; eher selten sind Fälle anzutreffen, in denen es um die wettbewerbsrechtliche Einordnung einer Linksetzung geht. Einer Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale vom 16.04.2013 zur Folge, hatte sich das LG Frankfurt nunmehr mit einem solchen Fall zu beschäftigen. In der Pressemitteilung heißt es:

11

Apr 2013

Volkswagen erringt Sieg vor dem BGH - Der Wortbestandteil „Volks-„ in der Marke des Unternehmens könnte als bekannter Markenbestandteil eigenständigen Schutz gegen Verwechslungen beanspruchen

Die Volkswagen AG, Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN", die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist, hatte die BILD-Zeitung und die Firma ATU wegen verschiedener Werbemaßnahmen auf Unterlassung in Anspruch genommen. Diese hatten unter anderem mit der "Volks Inspektion", dem "Volks Reifen", der "Volks-Inspektion", dem "Volks-Reifen" und der "Volks-Werkstatt" geworben.

11

Apr 2013

EuGH: Behörden dürfen namentlich vor nicht gesundheitsschädlichen, aber für den Verzehr ungeeigneten Lebensmittel warnen

Im Zusammenhang mit der Verbreitung des sog. E-Heck-Virus im vergangenen Jahr waren zahlreiche Lebensmittel in den Verdacht geraten, das Virus zu übertragen. War es zunächst der Salat, kamen schnell auch andere Gemüse in den Verruf, bis schließlich die Sprossen als Übeltäter ausgemacht wurden. Tonnen von Erneerträgen wanderten ungegessen in den Müll; die Bevölkerung mied aus Angst das Grünzeug.