Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

22

Apr 2016

Keine Verpflichtung des niedergelassenen Arztes zur Prüfung, ob sich sein Patient aktuell in stationärer Behandlung befindet

Mit Urteil vom 03.03.2016 hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG RLP) entschieden, dass ein Vertragsarzt, ohne konkrete Anhaltspunkte zu haben, nicht verpflichtet ist, den Versicherten bei einer Arzneimittelverordnung zu fragen, ob dieser sich gegenwärtig in stationärer Krankenhausbehandlung befindet (Urt. v. 03.03.2016, L 5 KA 41/14). Eine gesetzliche Krankenkasse hatte die KV verpflichten wollen, einen Vertragsarzt auf Schadenersatz in Höhe von 324,66 EUR wegen einer vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen während einer stationären Behandlung ihres Patienten in Anspruch zu nehmen.

22

Apr 2016

Boykottaufruf gegen Pelztierzüchterverband – Kein Konto bei der örtlichen Volksbank

Boykottaufrufe sind einschneidende, den Betroffenen unter Umständen hart treffende Maßnahmen. Sie sind wettbewerbsrechtlich daher nur in eng begrenzten Ausnahmefällen überhaupt zulässig. Über einen solchen Ausnahmefall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr zu befinden (BGH, Urt. v. 19.01.2016, VI ZR 302/15).

21

Apr 2016

Coca-Cola Flasche nicht als dreidimensionale Marke schutzfähig

Mit Urteil vom 24.02.2016 hat nun auch das Europäische Gericht (EuG) die mangelnde Schutzfähigkeit der Markeneintragung der Coca Cola Company für ein Flaschenmuster bestätigt (Urteil in der Rechtssache T-411/14, The Coca-Cola Company / HABM).

21

Apr 2016

Europäischer Generalanwalt für mehr Kundenorientierung – Öffentliche WLAN-Hotspots und Kunden-Hotspots sollen nicht für über den Anschluss begangene Rechtsverletzungen haften

Nach Ansicht des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshof ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Diese klare Stellungnahme des Generalanwaltes bringt endlich Klarheit in ein bislang zumindest im Graubereich befindliches Gebiet. So hatte jedenfalls die deutsche Rechtsprechung stets zumindest eine sog. Störerverantwortlichkeit des WLAN-Betreibers angenommen, die dazu führte, dass dieser jedenfalls abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden konnte.

19

Apr 2016

Sind wir bald alle zur außergerichtlichen Streitschlichtung verpflichtet? – Was das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) für Freiberufler bedeutet…

Seit dem 01.04.2016 kommt nun erneut Bewegung in den Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung: Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) ist in Kraft getreten! Anders als die EU-Verordnung 524/2013 findet das Gesetz grundsätzlich auf alle Verbraucherverträge und ihre Abwicklung Anwendung. Der Verbrauchervertrag ist legal definiert als Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§ 310 Abs. 3 BGB) und damit auch bei Verträgen zwischen Freiberuflern und Verbrauchern gegeben. Eine Bereichsausnahme sieht das Gesetz nicht vor. Müssen nun auch Freiberufler zwanghaft in die Streitschlichtung?

19

Apr 2016

Wo surfen Sie denn? - Kündigung wegen privater Internetnutzung: Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers zulässig

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss (Urteil vom 14.01.2016, Az. 5 Sa 657/15).

19

Apr 2016

LG Frankfurt a.M.: „Alete Milch Minis" dürfen nicht mehr mit der hervorgehobenen Aussagen „Zink für starke Knochen & gesundes Wachstum“ und „Calcium für starke Knochen“ beworben werden

Die sog. Health‐Claims‐Verordnung (HCVO) regelt die Verwendung sog. nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben, die in kommerziellen Mitteilungen, u.a. auch in allgemeinen Werbeaussagen über Lebensmittel und in Werbekampagnen gemacht werden. Wann eine gesundheitsbezogene Angabe in vorgenanntem Sinne vorliegt ist nicht unumstritten. Teile der Literatur (Meisterernst, WRP 2010, 481, 485) vertreten hier die Auffassung, dass solche Bezeichnungen, bei denen aus der Sicht des Verbrauchers die Erwartung einer positiven Auswirkung auf die Gesundheit mitschwinge, nicht als gesundheitsbezogene Angaben einzuordnen seien. „Haribo mach Kinder froh" - könnte sonst schnell als eine solche Aussage qualifiziert werden. Die Rechtsprechung tastet sich hier langsam voran. So auch in einem aktuellen Urteil des LG Frankfurt am Main (Urt. v. 10.02.2016, 2-06 O 337/15), welches über das Internetangebot des Verbraucherzentralenbundesverbandes im Volltext heruntergeladen werden kann.

19

Apr 2016

EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage seitens der privatrechtlich organisierten Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein durch die Datenschutzaufsichtsbehörde geht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzrichtlinie). Diese dient u.a. dazu, im Bereich der Europäischen Union ein gleichwertiges Schutzniveau hinsichtlich der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

19

Apr 2016

Zu den Anforderungen einer Zweigpraxis

Mit Urteil vom 16.12.2015, B 6 KA 37/14 R, hat das Bundessozialgericht (BSG) erneut zu den Anforderungen an den Betrieb einer Zweigpraxis Stellung genommen. Das BSG stellt klar, dass die Genehmigung einer Zweigpraxis nicht auf Grund etwaiger Bedarfsgesichtspunkten, insbesondere nicht mit Blick auf eine vermeintlich nur geringe Zahl zu versorgender Patienten am Standort der Zweigpraxis abgelehnt werden dürfe.

19

Apr 2016

Das Framen fremder Internetinhalte stellt regelmäßig keine erlaubnispflichtige Nutzungshandlung dar

Die Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des sog. "Framing" stellt grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG dar, dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem 09.07.2015 (I ZR 46/12 – Die Realität II).