Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

09

Mai 2012

BGH: Namensschutz für Wählervereinigungen

Für die Namen von Wählervereinigungen gilt das strenge Prioritätsprinzip gem. § 4 Abs. 1 PartG nicht. Für ihre originäre Unterscheidungskraft ist es daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist. Der Verkehr geht davon aus, dass bei Wählervereinigungen nachgestellte geographische Angaben bei im Übrigen gleicher Bezeichnung ebenso wie bei Parteien auf bestehende organisatorische Verbindungen hinweisen.

09

Mai 2012

LAG Hessen: Kanzlei muss die Daten eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers von ihrer Homepage löschen

Muss eine Kanzlei die persönlichen Daten eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers von ihrer Homepage löschen? Das Landesarbeitsgericht Hessen (19 SaGa 1480/11) sagt: Ja!

Zum Sachverhalt:

09

Mai 2012

KG: Expertenkanzlei Scheidung

Stellt es ein wettbewerbswidriges Verhalten dar, wenn eine Rechtsanwältin mit den Worten „Expertenkanzlei Scheidung" wirbt, wenn diese seit Jahren ausschließlich auf dem Gebiet des Familienrechts tätig gewesen ist und bereits zu Beginn ihrer Berufstätigkeit ein Dezernat mit ca. 400 laufenden Akten allein übernommen hat seither über 600 Fälle im Familienrecht, davon alleine 300 Fälle im Scheidungsrecht vertreten hat. Das Kammergericht Berlin (Kammergericht Berlin, Urteil v. 27.1.2012, 5 U 191/10) sagt: NEIN.

09

Mai 2012

Gesetzesvorschlag plädiert für steuerfreie Nutzung von durch den Arbeitgeber gestellten Computer-Software-Lösungen und Smart-Phones

Der Finanzausschuss beschloss am 29.02.2012 eine Gesetzesänderung, nach der die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers für Arbeitnehmer steuerfrei gestellt wird. Das Gleiche gilt auch für Datenverarbeitungsgeräte, wie Smartphones oder Tablet-PC's. Grund sei neben der Steuervereinfachung Heimarbeitsplätze zu fördern

09

Mai 2012

FG Bremen: Keine Rückstellungen für drohende Regresse der Krankenkasse

Können Ärzte bereits vor Erlass eines Regressbescheids durch das Prüfgremium gewinnmindernde Rückstellungen für die Regressforderungen der Krankenkasse wegen einer unwirtschaftlichen Verordnungsweise bilden? Das Finanzgericht Bremen [FG Bremen: 1 K 32/10 (5)] sagt: Nein!

Zum Sachverhalt:

09

Mai 2012

BayVGH: Kündigung wegen privater Äußerungen auf Facebook

Ist die Zulässigkeitserklärung der Kündigung einer Schwangeren gem. § 9 Abs. 3 MuSchG rechtmäßig, wenn diese im privaten Bereich bei Facebook eine u.U. ehrenrührige Äußerung über einen Kunden ihres Arbeitgebers getätigt hat? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 12 C 12.264) sagt: NEIN.

Der Fall:

09

Mai 2012

Abrechung intensivmedizinischer Komplexbehandlung bei notfallbedingter Abwensenheit des Intensivmediziners

Kann ein Krankenhaus eine intensivmedizinische Komplexbehandlung, bei der eine ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation gewährleistet sein muss, abrechnen, wenn der anwesende (Bereitschafts-) Arzt gleichzeitig andere Aufgaben wahrnimmt? Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sagt: Nein!

Zum Sachverhalt:

09

Mai 2012

LG Berlin: Eine „Watsche“ für das datenschutzrechtliche Schreckgespenst Facebook oder lediglich ein Sturm im Wasserglas?

Der Fall:

Der Kläger nimmt die Beklagte, die in Europa das soziale Internet-Netzwerk „Facebook" betreibt wegen ihrer Funktion „Freunde finden", ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihrer Datenschutzrichtlinien auf Unterlassung in Anspruch.

1.

27

Feb 2012

BGH: Kein Zwangsvollstreckung aus Unterlassungstitel gegen GmbH und Geschäftsführer als Gesamtschuldner

Die Schuldnerin 1. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Schuldner zu 2. Ist Geschäftsführer der Schuldnerin.

16

Feb 2012

Das Ende der Warteschleife oder was bringt das neue Telekommunikationsgesetz?

In seiner 892. Sitzung hat der Deutsche Bundesrat am 10.02.2012 dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen zugestimmt. Nachdem auch der Bundestag am 09.02.2012 seine Zustimmung erteilt hat, kann das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) daher nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten (voraussichtlich am 01.03.2012) in Kraft treten.