Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

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Jan 2012

BGH: Ein Angebotsschreiben in formularmäßiger Aufmachung zur Eintragung in ein Branchenbuch verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG

Stellt es eine Irreführung bzw. eine Verschleierung dar, wenn Angebotsschreiben zur Eintragung in ein Branchenbuch nach der äußeren Gestaltung den Eindruck erwecken, es solle kein (neuer) Vertrag abgeschlossen, sondern lediglich im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnis eine Aktualisierung vorgenommen werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem „JA " (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, Az.

11

Jan 2012

BGH: Ein Reiseveranstalter muss sich grundsätzlich bei befristeten Frühbucherrabatten an diese Frist halten, um nicht dem Vorwurf einer Irreführung ausgesetzt zu sein

Stellt es eine Irreführung dar, wenn ein Reiseveranstalter eine zeitlich befristete Frühbucherrabattaktion über das zuvor angekündigte Datum verlängert? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem grundsätzlichen „JA mit Einschränkungen" (BGH, Urteil vom 07. Juli 2011, Az. I ZR 181/10).

Der Fall:

11

Jan 2012

AG Meldorf: Die Werbung mit der Echtheit von Markenware bei dem Verkauf über eine Internetauktionsplattform ist wettbewerbsrechtlich zulässig

Stellt es einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Anbieter von Markenware auf einer Internetauktionsplattform mit der Echtheit seiner Ware wirbt und gleichzeitig hierfür eine "Garantie" übernimmt? Das Amtsgericht (AG) Meldorf beantwortet dieses Frage mit „NEIN" (AG Meldorf, Urteil vom 10. August 2010, Az. 84 C 200/10).

Der Fall:

11

Jan 2012

LG Hamburg: Drohung mit SCHUFA-Eintrag stellt weder einen Verstoß gegen das Marken- noch das Wettbewerbsrecht dar

Stellt die Nennung eines Unternehmens in einem Mahnschreiben eines anderen Unternehmens mit der Drohung an die Empfänger, dass eine Eintragung bei diesem erfolgen werde einen Marken- oder Wettbewerbsverstoß dar? Das Landgericht (LG) Hamburg beantwortet dieses Frage mit „NEIN" (LG Hamburg, Urteil vom 09. September 2011, Az. 407 HKO 90/11).

Der Fall:

11

Jan 2012

LG Saarbrücken: Die Veröffentlichung im geschäftlichen Verkehr versendeter E-Mails auf einer Internetseite, stellt einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders dar, wenn diese mit einem Vertraulichkeitsvermerk versehen sind

Stellt die Veröffentlichung im geschäftlichen Verkehr an eine einzelne Person versendete E-Mails auf einer Internetseite einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrechts des Absenders dar? Das Landgericht (LG) Saarbrücken beantwortet dieses Frage grds. mit „JA" (LG Saarbrücken, Urteil vom 16. Dezember 2011, Az: 4 O 287/11).

Der Fall:

11

Jan 2012

OLG Düsseldorf: Das Einbinden von fremden Bildern auf einer Webseite in Form des sog. "embedded content" steht einer bloßen Hyperverlinkung nicht gleich und stellt einen Urheberrechtsverstoß dar

Stellt das Einbinden von fremden Bildern auf der eigenen Internetseite in Form des sog. "embedded content" einen Urheberrechtsverstoß dar, oder ist diese Form der Verlinkung des Setzen eines Hyperlinks gleichzustellen? Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf beantwortet dieses Frage mit „NEIN" und geht damit von einem Urheberrechtsverstoß aus (OLG Düsseldorf, Urteil vom 08. November 2011, Az: I 20 U 42/11).

11

Jul 2011

OLG Nürnberg: Die Oberpfälzer Bierkönigin muss nicht abdanken und behält ihren Titel

Bier- und Weinköniginnen gibt es doch eine ganze Menge. Dennoch musste die Oberpfälzer Bierkönigin lange um ihren Titel bangen. Warum? Sie war nicht von einer Vereinigung von Brauereien der Oberpfalz gekürt worden, sondern konnte ihre Ernennung nur auf ein einzelnes Brauereiunternehmen zurückführen. Die Werbung mit dem „Bieradel" empfand eine Konkurrenz-Brauerei als wettbewerbswidrig und forderte Unterlassung, zwar nicht vom Souverän, aber von demjenigen der die Königin ernannt hatte, dem Konkurrenten. Der Bierkönigin drohte so die Abdankung.

11

Jul 2011

OLG Hamburg: Auch ein Tätowierer mit Schaufenster muss seine Preise nicht öffentlich bekannt machen

Die Beklagten betreiben ein Tätowierstudio mit Schaufenster. Der Kläger stellte fest, dass sich in dem Schaufenster kein Preisaushang befand. Seiner Meinung nach stellt dies einen Verstoß gegen § 5 Abs.1 Preisangabenverordnung (PAngV) dar. Dies sieht das OLG Hamburg nicht und beurteilt die Tätowierarbeit als künstlerische Tätigkeit, die von den Preisangabevorgaben grundsätzlich befreit ist (OLG Hamburg, Urt. v. 04.05.2011, 5 U 207/10).

Die Entscheidung:

11

Jul 2011

AG Saarbrücken: Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Wohnhauses – ein datenschutzrechtliches Problem?

Die Videoüberwachung von Mitarbeitern großer Konzerne ist in den vergangenen Jahren oft Gegenstand öffentlicher Diskussion und gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen. Einen etwas anderen Aspekt betrifft ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Saarbrücken, in dem es um die Videoüberwachung eines Eingangsbereiches zu einem Wohnhaus ging (AG Saarbrücken, Urt. v. 21. April 2011, 36 C 155/10).

Der Fall:

11

Jul 2011

BGH: Unaufgeforderte Kreditkartenübersendung ist keine unzumutbare Belästigung

Jeder kennt es, nicht jeder mag es. Die unaufgeforderte Werbepost zahlreicher Banken, meist mit Angeboten günstiger Kredite zu „Ab-Preisen", deren Wirtschaftlichkeit sich - sollte man den Schritt auf den Anbieter zu tatsächlich wagen - oftmals tatsächlich nicht in der ausgelobten Weise zeigt. Neuerdings gehen einige Anbieter jedoch noch einen Schritt weiter und übersenden gleich personalisierte Zahlungskarten (Kreditkarten), deren Einsatz ebenso günstig wie sinnvoll sein soll.