Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

11

Jul 2011

BGH: Keine Kostenerstattung für außergerichtliche Abmahnung durch einen Patentanwalt neben einem Rechtsanwalt

In den vergangenen Jahren war eine unliebsame Praxis von Markeninhabern, die sich in ihren Markenrechten verletzt fühlten, festzustellen. Diese beauftragten neben einem Rechtsanwalt zugleich auch einen Patentanwalt mit der Abmahnung vermeintlicher Markenrechtsverstöße und forderten damit gleich die Kosten für zwei Anwälte.

11

Jul 2011

Neue Erotik-Top-Level-Domain „.xxx“ verspricht Ärger für Markeninhaber – wer nicht reagiert könnte Schaden nehmen

Lange Jahre war um die Einführung neuer sog. Top-Level-Domains (TLDs) gefeilscht und gestritten worden. Die bisher verfügbaren TLDs waren als nicht ausreichend empfunden worden, auch weil in den großen TLDs wie „.com" oder „.de" zahlreiche Domainnamen (Second-Level-Domains) bereits vergeben waren. Unter dem 20.

30

Mai 2011

KG Berlin: Zu den Grenzen der Erlaubnisfreien E-Mail-Werbung nach § 7 Abs. 3 UWG

Werbung per E-Mail zu versenden, darf der vorherigen Einwilligung und zwar gleich, ob ein Verbraucher oder ein Unternehmer auf diesem Wege beworben werden soll. Eine Ausnahme von diesem Erfordernis enthält § 7 Abs. 3 UWG.

30

Mai 2011

BGH: Anforderungen an Einwilligungserklärungen für Werbeanrufe

Trotz der zahlreichen Beschränkungen, die das Telefonmarketing in den vergangenen Jahren erfahren hat, gilt diese Werbeform unter Experten nach wie vor als besonders einträglich. Solange und soweit sich der Werbende dabei nicht im b2b-Bereich bewegt, benötigt er für derartige Werbemaßnahmen jedoch die konkrete Einwilligung des Angerufenen (Opt-In). Diese Opt-Ins zu beschaffen, ist mitunter schwierig. Eine gängige Methode ist die Veranstaltung von Gewinnspielen und Preisausschreiben, in deren Zusammenhang Einwilligungen eingeholt werden.

30

Mai 2011

LG Düsseldorf: Irreführende getarnte kostenpflichtige Angebote an Gewerbetreibende – hier Eintrag in ein Internetfirmenverzeichnis

Die Zahl der Fälle, wie ihn das Landgericht (LG) Düsseldorf zu entscheiden hatte (LG Düsseldorf, Urt. v. 15.04.2011, 38 O 148/10) mehren sich. Betreiber verschiedener „Internetdienste" melden sich mit an (amtliche) Schreiben oder Auftragsbestätigungen erinnernden Angeboten an Unternehmer, um diesen mal einen Eintrag in ein kostenpflichtiges „Gewerberegister", mal die Aufnahme in ein „Markenregister" anzubieten.

30

Mai 2011

LG Mönchengladbach: Kein Sonntags-Shopping für VIP-Kunden

Das geltende Recht betreffend die gesetzlich vorgeschriebenen Ladenöffnungszeiten ist vielen Unternehmen ein Dorn im Auge. Mögen die Beschränkungen hier auch in den vergangenen Jahren von Bundesland zu Bundesland verschieden liberalisiert worden sein, gilt doch - mit wenigen Ausnahmen - zumindest der Sonntag nach wie vor als unumstößlicher Ruhetag, der - wenn überhaupt - nur vereinzelt an durch die Behörden festzulegenden Tagen, gebrochen werden kann.

30

Mai 2011

BGH: Markenverletzung durch sog. Domain-Parking - sedo.de

Das sog. Domain-Parking ist eine beliebte Methode, um aus einer Domain, die nicht mit Inhalten gefüllt ist (oder werden soll) dennoch Kapital zu schlagen. Oft werden derartige Domains von sog. Domaingrabbern gehalten, die über das Domain-Parking Einnahmen erzielen wollen.

Anstatt dem User bei Eingabe einer bestimmten Domain eine Fehlermeldung oder eine leere Seite anzuzeigen wird die Domain im Rahmen des Domain-Parking mit Werbelinks gefüllt, die dem Inhaber Geld einbringen, sobald ein Besucher darauf klickt.

30

Mai 2011

BGH: Werbung mit Garantien muss nicht den Anforderungen des § 477 Abs. 1 genügen

In der Werbung sind Garantieaussagen nicht mehr wegzudenken. Wer dem Kunden eine „lebenslange" Garantie in Aussicht stellt, der verspricht zugleich eine besondere Qualität seines Produktes. Die Möglichkeit mit derartigen Aussagen seinen Absatz zu fördern, liegt damit auf der Hand. Dennoch, auch dies ist hinlänglich bekannt, die meisten Garantien haben Ecken und Kanten, kleine Fallstricke, die aus einer „lebenslangen" schnell eine „kurze" Garantie machen. Wer ist anspruchsberechtigt, gibt es Gründe, unter denen die Garantie verfällt etc.?

29

Mär 2011

BGH: Die Kopplung von Gewinnspielteilnahme und Warenabsatz ist nicht wettbewerbswidrig

29

Mär 2011

BGH: Zur Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungswerbung

Mit noch nicht in den Entscheidungsgründen vorliegendem Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem 17.03.2011 mit den Anforderungen an sog. Eröffnungswerbung befasst (BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09 - Original Kanchipur). In der Entscheidung ging es konkret um die Frage der Zulässigkeit von Werbung mit durchgestrichenen (Regulär-)Preisen.