Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

29

Mär 2011

LG Berlin: Datenschutzvorschriften sind wettbewerbsneutral – Entwarnung für den „Face-Book-Like-Button“?

Begründen auch Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften die Gefahr der wettbewerbsrechtlichen Inanspruchnahme? Das Landgericht (LG) Berlin beantwortet dieses Frage vorerst mit „NEIN" (LG Berlin, Urteil vom 14. März 2011, Az: 91 O 25/11).

Der Fall:

15

Mär 2011

LG Düsseldorf: Keine Impressumspflicht für "Baustellen"-Web-Site

Das Abmahngeschäft ist einträglich. Viele unserer Kollegen haben es erkannt und sich auf diesen Bereich spezialisiert. So trägt dieses "Geschäft" jedoch zuweilen unerwartete Erkenntnisse zu tage, da wird die Rechtsanwaltsfachangestellte schnell zur "Werbeunternehmerin" im Nebenberuf, wenn es darum geht, das für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen notwendige Wettbewerbsverhältnis zu "konstruieren".

15

Mär 2011

BGH: Apotheker als "Handlanger" der Pharmaindustrie - Zu den Grenzen des Vertriebs sog. Defekturarzneimittel

In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung vom 9. September 2010 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen eines Wettbewerbsprozesses mit den Grenzen der Herstellung sog. Defekturarzneimittel im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG befassst.

Der Fall:

15

Mär 2011

LG Frankfurt a.M.: Keine Haftung eines Hotels für über den Hotelinternetzugang begangene Urheberrechtsverletzung

Ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt (Urteil vom 18. August 2010, 2-6 S 19/09) wird viele Hoteliers, aber auch Kaffeebesitzer freuen, die ihren Gästen als Service den kostenfreien Zugang zum Internet während ihres Aufenthaltes ermöglichen. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Haftungsvoraussetzungen für über das Internet begangene Urheberrechtsverletzungen in den sog. File-Sharing-Fällen zuletzt sehr großzügig gehandhabt hatte, war breitflächig über das Aus dieses Kundenservice-Modells diskutiert worden.

15

Mär 2011

AG Elmshorn: Zum Streitwert unberechtigter Musikuploads und den hieraus resultierenden Anwaltsgebühren

Urheberrechtsverletzungen durch die Teilnahme an Musiktauschbörsen beschäftigen die Gerichte zahlreich. Immer wieder geht es dabei auch darum, den Schaden der Musikindustrie und die hieraus resultierenden Rechtsanwaltsgebühren festzustellen. Vor allem die rheinischen Gerichte, allen voran das LG und das OLG Köln haben hier in der Vergangenheit für Paukenschläge gesorgt, als sie Streitwerte von bis zu 200.000,00 € bei illegalem Filesharing als gerechtfertigt angesehen haben.

15

Mär 2011

OLG Düsseldorf: Zur Markenverletzung durch Google-AdWords

Das Google AdWords-Programm hat in den vergangenen Jahren zu einer kontroversen juristischen Diskussion Anlass gegeben, die sich vornehmlich auf Fragen des Markenrechts sowie des unlauteren Wettbewerbs konzentriert. Zu der markenrechtlichen Einordnung dieser besonderen Form der Online-Werbung hatte im Oktober 2010 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-236/08 bis C-238/08 (EuGH, Urteil vom 23.03.2010, Rs. C-236/08 bis C-238/08 - Google ./. Louis Vuitton u.a.) beigetragen.

15

Mär 2011

OLG Hamm: Fußpfleger ist nicht gleich Fußpfleger – Zur Berechtigung der Bezeichnung als „Praxis für medizinische Fußpflege“

Fußpflege, ein Bereich der offensichtlich boomt. Immer mehr Dienstleister drängen hier auf den Markt. Doch Fußpflege ist nicht gleich Fußpflege. Wie so oft in der Bundesrepublik ist hier im Interesse der Gesundheit des Beworbenen zu unterscheiden, und zwar zwischen der kosmetischen Fußpflege und der medizinischen Fußpflege (Podologie).

15

Mär 2011

OLG Stuttgart: Keine Apothekendienstleistungen bei Schlecker – Gericht untersagt „Vitalsana“ Vertriebskonzept in Drogeriemarktkette

Die Wettbewerbszentrale berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung von einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart vom 17.02.2011 (Az. 2 U 65/10), mit welchem der holländischen Versandapotheke untersagt wurde, in Deutschland ohne die erforderliche Apothekenbetriebserlaubnis einen Apothekenbetrieb zu unterhalten.

15

Mär 2011

BGH: Verstoß gegen den FSA-Kodex indiziert keinen Wettbewerbsverstoß

In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, ob der FSA-Kodex "Fachkreise" für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit Ärzten, Apothekern und Angehörigen der Fachkreise des Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V. einen Wettbewerbsverstoß darstellt (BGH, I ZR 157/08).

20

Feb 2011

BGH: Zur Zulässigkeit der Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer durch einen Arzt - Hörgeräteversorgung II

Die Hörgeräteversorgung war schon einmal Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Mit Urteil vom 13.01.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein weiteres Leitsatzurteil hierzu gefällt (BGH, Urteil vom 13.01.2011, I ZR 11/08 - Hörgeräteversorgung II).

Der Sachverhalt: