27
Okt 2010

OLG Oldenburg: Kennzeichnung eines als Mietwagen eingesetzten KFZ als „Jahreswagen“

Das Geschäft mit jungen gebrauchten boomt, trotz Abwrackprämie. Der Kampf um die Kunden wird dabei in der Regel mit harten Werbemaßnahmen ausgefochten. Wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg zeigt, sollte man dabei jedoch immer auch die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts im Auge haben, damit aus einer Werbeaktion nicht eine finanzielle Falle wird (OLG Oldenburg, Urteil vom 16. September 2010, Az: 1 U 75/10).

Der Fall:

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27
Okt 2010

LG Bonn: Kein Auskunftsanspruch gegen die Telekom zur Ermittlung der Teilnehmerdaten eines „One-Night-Stands“ zum Zwecke der Vaterschaftsfeststellung

Es gibt Geschichten, die schreibt das Leben allein. Wären sie nicht in Urteilsgründe verfasst, würde man sicherlich an eine erfundene Geschichte denken, aber was das Landgericht (LG) Bonn mit Urteil vom  29.09.2010 (Az. 1 O 207/10) entschieden hat, ist wahr.

Der Fall:

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11
Okt 2010

OLG Naumburg: Ich freu mich auch Emails – Zu den Anforderungen eines ordnungsgemäßen Impressums nach § 5 TMG

Die Informationspflichten für Betreiber gewerblicher Internetseiten, insbesondere die nach § 5 Telemediengesetz (TMG), beschäftigen immer wieder die Gerichte. Bereits kleinere Unsauberkeiten und Fehler können hier schnell zu kostenträchtigen Abmahnungen führen. Ein neues Kapitel in der Rechtsprechungshistorie bildet da ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg vom 13.08.2010 (Az. 1 U 28/10).

Der Fall:

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10
Okt 2010

LG Bochum: Zur Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG -Nachforschungspflicht von Verbänden im Wettbewerbsrecht

Mit Urteil vom 02.09.2010 hat sich das Landgericht (LG) Dortmund mit der in Wettbewerbsstreitigkeiten immer wieder diskutierten Frage der Anforderung an die Widerlegung der in § 12 Abs. 2 UWG normierten Dringlichkeitsvermutung befasst (LG Dortmund, Urt. v. 02.09.2010 - 13 O 85/10).

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10
Okt 2010

EuGH: Kostenerstattung bei Auslandsbehandlungen

Fragen der Kostenerstattung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung sind - nicht nur in der Bundesrepublik - aktuell ein heiß diskutiertes Thema. Wie ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zeigt, ist die Kostenerstattung auch in anderen Mitgliedstaaten nicht unumstritten.

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10
Okt 2010

OLG Celle: Mitgliederwerbung einer gesetzlichen Krankenkasse

Mit Urteil vom 09.09.2010 (Az. 13 U 173/09) hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit der Zulässigkeit einer Mitgliederwerbung einer gesetzlichen Krankenkasse befasst. Im Einzelnen war streitig, ob die irreführende Werbeaussage der Krankenkasse nach wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten (§ 5 UWG) durch einen Wettbewerbsverband untersagt werden kann.

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10
Okt 2010

KG Berlin: Zur Reichweite der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht

In die Hauptverhandlung eines Strafverfahrens hatte ein Anwalt als Verteidiger einem Zeugen dessen Schreiben an seinen Vermieter sowie eine von diesem im Zusammenhang mit dem Abschluss des Mietvertrags abgegebene Selbstauskunft vorgehalten. Nachdem sich der Zeuge beim Berliner Datenschutzbeauftragten beschwert hatte, forderte dieser den Anwalt auf zu offenbaren, wie er in den Besitz der Briefe gekommen ist. Dies verweigerte der Anwalt unter Berufung auf seine berufliche Verschwiegenheitspflicht, da sein Mandant ihn nicht entbunden hatte.

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10
Okt 2010

AG Donaueschingen: Veröffentlichung von Innenraum-Fotos zu Werbezwecken stellen keinen Persönlichkeitsrechtsverstoß dar

Das Amtsgericht (AG) Donaueschingen hat sich in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 10.06.2010, Az. 11 C 81/10) mit der Frage beschäftigt, ob es eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt, wenn ein Handwerksbetrieb ohne Einwilligung gefertigte Fotos eines durch ihn hergestellten Badezimmers zu Werbezwecken ins Internet stellt.

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10
Okt 2010

Generalanwältin Kokott: Es ist mit Unionsgrundrechten unvereinbar, in Versicherungsverträgen das Geschlecht des Versicherten als Risikofaktor zu berücksichtigen

Zahlreiche Versicherungsverträge, insbesondere Krankenversicherungsverträge, sahen in der Vergangenheit eine unterschiedliche Risikobehandlung von Männern und Frauen vor.

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