Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

26

Sep 2010

Der Grüne Apfel und das Markenrecht – BPatG hebt Löschungsentscheidungen auf

Im Januar 2008 berichteten viele zahnärztliche Medien über eine „neue Abmahnungswelle"; eine Kieferorthopädin in Süddeutschland hatte sich einen grünen Apfel als Marke schützen lassen und ging vereinzelt gegen Kollegen vor, die identische oder hochgradig ähnliche Bilder zur Darstellung Ihres zahnärztlichen Leistungsangebotes verwandten. Die Empörung in der Zahnärzteschaft war groß, noch größer war das entsprechende Medienecho, auch über die zahnärztlichen Medien hinaus.

22

Sep 2010

BGH: Führung der Bezeichnung „Master of Science Kieferorthopädie“ zulässig – Auswirkungen auf andere Spezialisierungsbezeichnungen, insbesondere „Kinderzahnarzt“

Mit heute veröffentlichtem Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Führung des Titels „Master of Science Kieferorthopädie" ein Verstoß gegen das zahnärztliche Berufsrecht oder gar eine Irreführung (§ 5 UWG) darstellt. Wie bereits das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sieht auch der BGH derartige Verstöße nicht als gegeben an (BGH, Urteil vom 18.03.2010 - I ZR 172/08).

18

Sep 2010

OLG Düsseldorf: Werbung mit „Zahnersatz ohne Zuzahlung“ und „Zahnersatz garantiert 40% günstiger“ auch mit Sternchenhinweis unzulässig

18

Sep 2010

BGH: Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

Gut drei Jahre nach Entscheidung in der Sache I ZR 88/05 (GRUR 2008, 189 - Suchmaschineneintrag), hat der BGH erneut zu den Anforderungen an eine mutmaßliche Einwilligung in werbliche Anrufe bei sonstigen Markteilnehmern Stellung genommen.

Der Fall:

18

Sep 2010

Die Sportwettenentscheidungen des EuGH – Royal Flush für die privaten Glücksspielanbieter?

Lange Zeit wurde auf die Entscheidungen des EuGH in den deutschen Vorlageverfahren der verbundenen Rechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 gewartet worden. Nachdem die Schlussanträge des Generalanwaltes Mengozzi aus Sicht der privaten Glücksspielanbieter eher negativ und auch die jüngsten Entscheidungen des EuGH in Bezug auf die Glücksspielregelungen anderer Mitgliedstaaten eher „monopollastig" ausgefallen waren, sah man für den gestrigen 08.09.2010 allgemein eher schwarz.

17

Aug 2010

OLG Oldenburg: Persönliche Haftung eines Durchgangsarztes wegen Unterlassen einer sachgerechten Behandlung aufgrund fehlerhafter Auswertung einer Röntgenaufnahme

Nach am 30.06.2010 durch das OLG Oldenburg verkündetem Urteil (OLG Oldenburg, Urteil vom 30.06.2010, 2 O 193/09) haftet ein Durchgangsarzt, der eine besondere Heilbehandlung anordnet und selbst übernimmt, auch dann persönlich nach zivilrechtlichen Grundsätzen, wenn das Unterlassen einer sachgerechten Behandlung auf der fehlerhaften Auswertung einer Röntgenaufnahme beruht, die vor seiner Entscheidung über die Anordnung der besonderen Heilbehandlung erfolgt ist.

17

Aug 2010

KG Berlin: Zur Zulässigkeit von Spitzenstellungswerbung – hier: „Bester Powerkurs aller Zeiten"

Mit Beschluss vom 03.08.2010 (Az. 5 W 175/10) hat sich das Kammergericht (KG) Berlin mit der Zulässigkeit einer sog. Spitzenstellungs- bzw. Alleinstellungswerbung befasst.

17

Aug 2010

KG Berlin: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche aufgrund Prozessfinanzierung

Abmahnungen auszusprechen kann für Anwälte ein lukratives Geschäft sein. Vor allem bei leicht festzustellenden, immer wiederkehrenden Verstößen kann die Rechtsverfolgung gebührentechnisch interessant sein, werden doch selbst bei kleineren Verstößen gegen Marktverhaltensregelungen schnell Streitwerte bis zu 50.000,00 € erreicht. Das „Abmahngeschäft" hat dementsprechend in den vergangenen Jahren eine neue „Spezialisierung" hervorgebracht, in vielen Internetforen werden Kollegen oft allzu schnell als sog. „Abmahnanwälte" bezeichnet.

17

Aug 2010

OVG NRW: Zu den Anforderungen der Abschaltung von (normalen) Rufnummern wegen ihrer Verwendung für unzulässige Telefaxwerbung

Die Kundenansprache über das Telefon oder per Telefax als effektives und leichtes Mittel der Kundenakquise ist für viele Unternehmen sehr wichtig. Jedoch wurde der rechtlich zulässige Rahmen seitens des Gesetzgebers durch das Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung im vergangenen Jahr stark verengt. So sind Telefon- wie Telefaxwerbung gegenüber Verbrauchern nur noch dann zulässig, wenn hierfür zuvor eine ausdrückliche Einwilligung erteilt wurde.

03

Aug 2010

LG Köln: Zu den Anforderungen an eine elektronische Behandlungsdokumentation

Mit Kostenbeschluss vom 11.05.2010 hat das Landgericht (LG) Köln über die Frage entschieden, welche Anforderungen an eine elektronische Behandlungsdokumentation eines (Zahn-)Arztes zu stellen sind. In dem nur noch im Kostenpunkt zu entscheidenden Fall hatte ein Patient gegen seinen ehemaligen Zahnarzt die Herausgabe der ihn betreffenden Behandlungsdokumentation gefordert. Der Zahnarzt reagierte hierauf zunächst nicht, gab dann aber zwei OPGs und einen vier-seitigen Ausdruck der elektronischen Behandlungsdokumentation an den Patienten heraus.