Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

14

Mai 2010

BGH: Briefkästen der Konkurrenz in unmittelbarer Nähe von Postfilialen der Deutschen Post AG zulässig – roter Briefkasten

Wie einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 12.

14

Mai 2010

BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLan-Anschluss

Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich als Störer für die unberechtigte Nutzung einer WLan-Verbindung durch unberechtigte Dritte, die mit ihm in keinerlei Verbindung stehen?

14

Mai 2010

BGH: Zu den Grenzen vergleichender Werbung – „Paketpreisvergleich“

Werbung, die die Leistung eines oder mehrerer Wettbewerber mit dem eigenen Angebot vergleicht (so genannte vergleichende Werbung) ist in Deutschland seit dem 14. Juli 2000 aufgrund europarechtlicher Bestimmungen unter bestimmten Vorgaben erlaubt und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Bis zum Erlass der Richtlinie 97/55/EG galt vergleichende Werbung in Deutschland als grundsätzlich unzulässig und nur ausnahmsweise erlaubt.

03

Mai 2010

BGH: Das Geschäft mit dem Todesfall – zur Zulässigkeit von Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des BGH hat sich mit Urteil vom 22. April 2010 (AZ: I ZR 29/09) mit einer etwas skurrilen Werbepraxis des Steinmetzgewerbes zu beschäftigen gehabt.

Der Fall:

03

Mai 2010

OLG Hamburg: Rechtswidrigkeit des Bonusmodells von DocMorris für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Um die niederländische Versandapotheke DocMorris wird es auch nach Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Fremdbesitzverbot für Apotheken nicht ruhig. Dies mag auch an der aus Sicht der deutschen Apotheker als aggressiv anmutenden Werbestrategie der niederländischen Versandapotheke liegen. Eine dieser Strategien ist nunmehr Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamburg vom 25. März 2010 (AZ: 3 U 126/09).

03

Mai 2010

AG Frankfurt am Main: Zur Anwendbarkeit von § 97 a Abs. 2 UrhG bei Filesharingabmahnung

Sogenannte Filesharing-Fälle haben in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Die Musikindustrie, die über mangelnde Absatzzahlen klagt, ist in den vergangenen Jahren dazu übergegangen, systematisch gegen Verletzung ihrer Nutzungsrechte in sogenannten Filesharingportalen mit Abmahnungen gegenüber den Nutzern dieser Portale vorzugehen.

03

Mai 2010

BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch die Google-Bildersuche

Mit Urteil vom 29. April 2010 (AZ: I ZR 69/09 - „Vorschaubilder") hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine in der urheberrechtlichen Literatur heftig diskutierte Frage zu Gunsten des Suchmaschinenbetreibers Google entschieden.

03

Mai 2010

OLG Hamburg: „Herr Abramowicz, Sie müssen Ballack nicht verkaufen!“ – Zur Zulässigkeit der Werbung mit einem Profi-Sportler

Einen besonderes skurrilen Fall der vermeintlichen Persönlichkeitsrechtsverletzung und damit einhergehender Schadensersatzansprüche hatte kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg zu beurteilen (OLG Hamburg, Urteil vom 02.03.2010, Az. 7 U 125/09). Ende 2008 / Anfang 2009 wurde in den Medien die Frage aufgeworfen, ob der russische Oligarch Abramowicz im Zuge der Finanzkrise den FC Chelsea oder der FC Chelsea Michael Ballack verkaufen müsse.

02

Mai 2010

OLG Frankfurt am Main: Neues zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 UWG

Im Rahmen eines aktuellen Verfahrens hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit der Frage beschäftigt, wann die im § 12 Abs. 2 UWG normierte Vermutung für die Dringlichkeit eines einstweiligen Verfügungsverfahrens in Wettbewerbssachen als widerlegt gelten kann (OLG Frankfurt, Urteil vom 25.03.2010, Az. 6 U 219/09).

Der Fall:

02

Mai 2010

OLG Hamburg: Zu den Anforderungen einer Unterlassungshaftung eines Blogbetreibers bei vermeintlichen Persönlichkeitsverletzungen – hier Google Blogspot

Mit seinen Entscheidungen „Internetversteigerung I - III" (BGH, Urteil vom 11.03.2004, Az. I ZR 304/01 - Internetversteigerung I; BGH, Urteil vom 19. 4. 2007, I ZR 35/ 04 - Internetversteigerung II; BGH, Urteil vom 30.04.2008, I ZR 73/05 - Internetversteigerung III, „jugendgefährdende Medien bei eBay" (BGH, Urteil vom 12.07.2007, I ZR 18/04) und aktuell „Lehrerbewertungen im Internet" (BGH, Urteil vom 3.06.2009, VI ZR 196/08) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in den Vergangenen Jahren zahlreiche Urteile zur sog.