Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

14

Feb 2010

BGH: Keine analoge Abrechenbarkeit einer computerunterstützten Navigationstechnik bei Durchführung einer Totalendoprothese des Kniegelenks nach GoÄ Ziff. 2562 neben GoÄ Ziff. 2153

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der analogen Anwendbarkeit von GoÄ-Ziffern auf „neue" Behandlungs- und Diagnosemethoden zu beschäftigen gehabt. Diesmal (Urteil vom 21. Januar 2010 - III ZR 147/09) ging es um die analoge Abrechenbarkeit einer computerunterstützten Navigationstechnik bei Durchführung einer Totalendoprothese des Kniegelenks (GöÄ Nr. 2153) nach Ziff. 2562.

14

Feb 2010

BGH: Zimt ohne Zucker – Zur Arzneimitteleigenschaft von Zimtkapseln

Mit am 14.01.2010 verkündeten Urteilen (Az. I ZR 67/07 und I ZR 138/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Einordnung von "Nobilin GLUCO Zimtkapseln" und „Diabetruw® Zimtkapseln" als sog.

14

Feb 2010

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten bei einfachen urheberrechtlichen Abmahnungen (§ 97a UrhG) nicht zur Entscheidung angenommen

Mit Beschluss vom 20. Januar 2010 - 1 BvR 2062/09 - hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen § 97a UrhG als unzulässig zurückgewiesen und die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Deckelung der Abmahnkosten bei einfachen urheberrechtlichen Abmahnungen damit nicht abschließend beleuchtet.

02

Feb 2010

BNetzA: Bußgelder von insgesamt 500.000,00 € wegen illegaler Telefonwerbung verhangen

Nach einer aktuellen Mitteilung der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Behörde im Dezember 2009 und im Januar 2010 in 9 Verfahren wegen unerwünschter Telefonwerbung Bußgelder von insgesamt 500.000,00 € gegen die anrufenden Unternehmen verhangen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" am 4.

02

Feb 2010

LG Köln: Unterlassungshaftung des Anschlussinhabers für über seinen Anschluss getätigtes File-Sharing

Das Landgericht Köln bleibt seiner Entscheidungspraxis in Sachen File-Sharing treu. Wer über seinen Internetanschluss - bewusst oder unbewusst, gewollt oder ungewollt - die Möglichkeit zum File-Sharing eröffnet, haftet der geschädigten Musikindustrie auf Unterlassung und die für eine Abmahnung aufgewendeten Abmahnkosten.

02

Feb 2010

BGH: Keine Markenverletzung durch „Opel-Blitz“ auf Spielzeugautos

Berichte über die krisengeschüttelte Adam Opel AG hatten in den letzen Monaten häufig einen Zusammenhang mit Fragen eines Verkaufs der Gesellschaft durch ihren Mutterkonzern General Motors.

01

Feb 2010

OLG Hamburg: Löschungsanspruch bei rechtsmissbräuchlicher Domainregistrierung – stadwerke-uetersen.de

Vor nicht allzu langer Zeit berichteten wir über die Entscheidung „welle.de" des Landgerichts Köln. Das LG Köln hatte sich damals mit der Frage zu beschäftigen, ob in der Registrierung des Domainnamens „welle.de" ein einen Löschungsanspruch begründender unbefugter Namensgebrauch des niedersächsischen Gemeindenames „Welle" gesehen werden konnte.

17

Jan 2010

EuGH: Zur Koppelung des Warenabsatzes an die Gewinnspielteilnahme - Werbung mit der automatischen Teilnahme an einer Lotterie nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen ist keine unlautere Geschäftspraktik

Nachrichten aus dem Glücksspielsektor betreffen in den vergangenen Monaten oftmals Fragen um den höchst umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV); haben die Nachrichten europäischen Bezug kommen noch die europäischen Grundfreiheiten hinzu. Die nunmehr vorliegende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.01.2009 in der Rechtssache C-314/08 beschäftigt sich hingegen mit Fragen des Wettbewerbsrechts fernab des GlüStV.

17

Jan 2010

Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte gegen Karl-Heinz Rummenigge und die FC Bayern München AG vor dem Landgericht Hamburg erfolgreich

In einem am 06.01.2010 Beschluss hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg (308 O 725/09) auf Antrag der hessischen Dichterin, Anette-Pfeiffer Klärle, vorerst ohne mündliche Verhandlung, eine Einstweilige Verfügung gegen die FC Bayern München AG und Ihren Vorstandsvorsitzenden Karl-Heinz Rummenigge erlassen.

Hintergrund: Das bekannte „Danke-Gedicht" Rummenigges an den scheidenden Präsidenten des FC Bayern München e.V., Franz Beckenbauer.

17

Jan 2010

LG Frankfurt: Löschungspflicht der DENIC bei rechtswidrigen Domains

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt (LG Frankfurt, Urteil v. 16.11.2009, Az. 2-21 O 139/09) ist die in Deutschland für die Registrierung von Internetdomains zuständige DENIC e.G. auch dann zur Löschung einer rechtswidrigen Domain verpflichtet, wenn der gerichtlich zur Unterlassung verpflichtete Admin-C nicht (mehr) auffindbar oder mittlerweile nicht mehr als solcher bei der DENIC eingetragen ist.