30
Mär 2016

LG Düsseldorf: Integration eines Like-Buttons ohne entsprechende aktive Hinweise wettbewerbswidrig

Die Integration eines sog. Facebook Like Buttons ist – spätestens seit der massiven Kritik des früheren Landesdatenschutzbeauftragten aus Schleswig-Holstein – nicht ganz unkompliziert. Bislang war die Rechtsprechung indes hier recht liberal und sah den Webseitenbetreiber nicht in der Verantwortung für das „heimliche“ Kommunizieren des Buttons mit Facebook. Nun sorgt ein neues Urteil des Landgerichts Düsseldorf für weitere Unsicherheit (LG Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2016, Az. 12 O 151/15).

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30
Mär 2016

EuG: 3 Streifen schlagen zwei Streifen - adidas kann sich der Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke widersetzen

Mit Urteil vom 17.02.2016 hat das Europäische Gericht (EuG) einem Widerspruch der Firma adidas gegen die Eintragung einer sog. Positionsmarke auf der auf einem Sportschuh seitlich zwei Streifen aufgebracht waren, stattgegeben. Ein Schuhersteller hatte sich nachfolgende Marke eintragen lassen:

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30
Mär 2016

OLG Köln verurteilt Onkologen zur Zahlung von Schmerzensgeld wegen Haarverlustes einer Patientin nach Chemotherapie

Mit Urteil vom 23.03.2016 hat das OLG Köln einer Patientin einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro wegen dauerhaften Haarverlusts nach einer Chemotherapie zugesprochen, da sie durch die Klinikärzte über die Risiken des verwandten Krebsmedikamentes unzureichend aufgeklärt worden war.

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30
Mär 2016

BSG entscheidet über aktuelle Angelegenheiten des Vertragsarztrechts – Nachbesetzung und Fortführungsfähigkeit, Pflicht zur Teilnahme eines MKG-Chirurgen am ärztlichen Bereitschaftsdienst

In zwei bislang noch nicht mit Urteilsgründen veröffentlichten Entscheidungen vom 23.03.2016 hat der 6. Senat am Bundessozialgericht über zwei wesentliche Gesichtspunkte des Vertragsrechts entschieden.

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29
Mär 2016

BGH: Der Widerruf von Fernabsatzverträgen kann nicht rechtsmissbräuchlich sein, da die Beweggründe für den Widerruf keine Rolle spielen

Zugegeben, gerade für den Versandhandel erweist sich das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen zuweilen als echte finanzielle Belastung. Dem hat der Gesetzgeber durch eine Neufassung der Widerrufsbestimmungen und eine (teilweise) Belastung des Verbrauchers mit den Rücksendekosten bereits Rechnung getragen. Darüber hinausgehende Einschränkungen erfährt das Widerrufsrecht indes nicht. Insbesondere scheidet eine Rechtsmissbräuchlichkeit seiner Ausübung in aller Regel aus, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung vom 16.03.2016 (BGH, Urt. v. 16.03.2016, Az. VII ZR 146/15).

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18
Jan 2016

LG Memmingen: Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers gegen Dash-Cam in parkendem Auto

Sog. Dash-Cams erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Ihr Einsatz ist datenschutzrechtlich indes nicht unumstritten; der Beweiswert der von ihnen aufgenommenen Bilder streitig. Dass der Einbau und Betrieb auch rechtliche Konsequenzen außerhalb eines Verkehrsunfalls zeichnen kann, belegt ein aktuelles Urteil des Landgerichts (LG) Memmingen vom 14.01.2016 (Az.: 22 O 1983/13).

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05
Jan 2016

Erscheint demnächst: Die Datenschutzgrundverordnung in der anwaltlichen Beratungspraxis

Kazemi_Datenschutzgrundverordnung

Nach vier Jahren intensiven Ringens um ein einheitliches und für jeden Mitgliedstaat verbindliches Datenschutzniveau in Europa, haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Ministerrates am 15.12.2015 über den genauen Wortlaut der EU-Datenschutz-Grundverordnung geeinigt.

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15
Dez 2015

Achtung! UWG-Novelle in Kraft getreten!

Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 09.09.2015 ist am 10.12.2015 das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten.

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18
Sep 2015

Steuern auf Pokergewinne? Vielleicht! – BFH relativiert bisherige Rechtsprechungspraxis und schafft gleichwohl keine Klarheit

Mit Spannung war - nicht nur von Pokerspielern, sondern auch von Seiten zahlreicher Finanzämter und Finanzgerichte in der gesamten Bundesrepublik - auf den gestrigen Verhandlungstermin vor dem BFH in Sachen „Eddy Scharf" (X R 43/12) gewartet worden. Die Entscheidung des 10. Senates sollte Klarheit in Sachen Besteuerung von Pokergewinnen geben. Das Verhandlungsergebnis überrascht und enttäuscht indes zugleich, schafft es doch mehr Unklarheiten als konkrete Bewertungs- und Beratungskriterien.

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01
Nov 2013

Entwarnung in Sachen „Like-Button“: Fanpage-Betreiber haften nicht für Datenverarbeitungen durch Facebook

Einer Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zur Folge hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) nunmehr entschieden, dass deutsche Betreiber von Facebook-Fanpages für die bei Facebook erfolgende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich in keiner Weise verantwortlich gemacht werden können (Az.

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