Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

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Okt 2009

Konsequenzen des Schlussantrages des Generalanwaltes Maduro in der Rechtssache C-570/07 und C-571/07 (José Manuel Blanco Pérez und María del Pilar Chao Gómez) für den nationalen Glücksspielsektor

Auch für den Glücksspielsektor, den Maduro in seinen Schlussanträgen zeitweilig sogar ausdrücklich in Bezug nimmt, zeigen sich - nach dem in jüngerer Zeit zu beobachtendem eher monopolbegünstigenden Richtungswechsel - erfreuliche Ansatzpunkte.

So stellt Maduro zunächst fest, dass allein die Tatsache, dass sich Bürger eines Mitgliedstaates um die Wirksamkeit nationaler Regelungen streiten, nicht dazu führt, dass eine Vorlage des Rechtsstreites an den EuGH unzulässig sei. Maduro führt aus:

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Okt 2009

Keine Ruhe im Apothekenmarkt: Generalanwalt beim EuGH beurteilt spanische Regelungen zum Apothekenwesen als gemeinschaftsrechtswidrig

Am 30. September legte Generalanwalt Poiares Maduro seine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C-570/07 und C-571/07 (José Manuel Blanco Pérez und María del Pilar Chao Gómez) vor.

18

Okt 2009

BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage erfolgreich

Eine Vertragsärztin, hatte beim Sozialgericht im April 2000 Klage wegen mehrerer Honorarbescheide erhoben, trotz mehrerer Erinnerungen ergriff das Sozialgericht bis heute weder verfahrensfördernde Maßnahmen noch erging bis heute eine Entscheidung in der Sache. Hiergegen wandte sich die Vertragsärztin mit einer Verfassungsbeschwerde an das BVerfG und hatte damit erfolgt (1 BvR 1304/09 vom 24.9.2009).

18

Okt 2009

OLG Brandenburg: Missbräuchliche Massenabmahnung

Immer dann, wenn im Rahmen von Wettbewerbsprozessen eine Vielzahl von Abmahnungen ausgesprochen werden, wird der Ruf danach laut, den Abmahnenden Einhalt zu gebieten. Ein immer wieder gern bemühter Einwand ist der des „Rechtsmissbrauchs" im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG. Nur selten hat dieser Einwand in der Praxis hingegen Erfolg. Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 22.09.2009 (6 W 93/09) auf Rechtsmissbräuchlichkeit erkannt.

18

Okt 2009

EuGH: Ein Ausrufungszeichen kann nicht als Marke eingetragen werden – JOOP (!)

Wolfgang Joop ist ein international erfolgreicher deutscher Modedesigner, dies steht fest. Neben Karl Lagerfeld und Jil Sander kann er sicherlich als einer der erfolgreichsten Deutschen in dieser Branche angesehen werden.

18

Okt 2009

BGH: Abschlusserklärung im Wettbewerbsrecht – „Mescher weis“

Allzu oft kommt es nicht vor, dass der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) Entscheidungen für die Aufnahme in die amtliche Sammlung (BGHZ) des Gerichts vorsieht. Dem nunmehr veröffentlichten Urteil des BGH vom 02. Juli 2009 (I ZR 146/07) kommt diese Ehre zu Recht zu.

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Sep 2009

BGH: Auswirkungen des Urteils I ZR 176/06 (missbräuchlichen Ausnutzung einer amtlichen Stellung - „Auskunft der IHK“) auf die Kammern der Freiberufler und die KVen

In einem heute veröffentlichten Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. April 2009, I ZR 176/06 - Auskunft der IHK) mit einem Vorfall betreffend die IHK Bocholt beschäftigt. Auf den ersten Blick möchte man als Freiberufler meinen, man könne das Urteil unbeachtet lassen, schließlich berührt das IHK-Gesetz die Freiberufler nicht.

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Sep 2009

LG Düsseldorf: Der Versand einer auf einer vermeintlich AGB-rechtwidrigen Bestimmung beruhenden Rechnung an Verbraucher ist nicht unlauter

Mit Urteil vom 28.08.2009 (Az. 38 O 34/09) hat sich das Landgericht (LG) Düsseldorf mit der Frage beschäftigt, ob bereits der Versand einer auf einer vermeintlich AGB-rechtwidrigen Bestimmung beruhenden Rechnung an Verbraucher eine unlautere Geschäftspraktik darstellt. Das LG hat diese Frage verneint.

21

Sep 2009

OLG Köln: Kunden(ab)werbung im Strommarkt – Verwendung von Altdaten wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 14.08.2009 (6 U 70/09) darüber entschieden, inwieweit Altkundendaten zu Werbezwecken genutzt werden dürfen.

21

Sep 2009

VG Hannover: Keine Werbung mit Freispielgutscheinen in Spielhallen

Das VG Hannover hat sich mit Urteil vom 17.06.2009 (Az. 11 A 4402/07) mit der Frage beschäftigt, ob eine Spielhalle mit Freispielgutscheinen für ihr Unternehmen werben darf. Die Aufsichtsbehörde hatte genau eine solche Werbemaßnahme untersagt. Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage des Spielhallenbetreibers blieb erfolglos.