Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

21

Sep 2009

VG Bremen: Rechtmäßigkeit des bremischen Glücksspielwesens

Wieder ein Verwaltungsgericht (VG), das über den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) entscheidet. Was also ist neu?

Mit Beschluss vom 30.07.2009 (Az. 5 V 327/09) hat das VG Bremen die Regelungen des GlüStV sowie des BremGlüG vorerst (!) als verfassungsgemäß eingestuft, europarechtliche Erwägungen ließ das VG hingegen außer Betracht. Aus hiesiger Sicht kann die Entscheidung nicht überzeugen.

In den Urteilsgründen heißt es:

21

Sep 2009

OLG Karlsruhe: Telefonbucheintrag unter der Rubrik „Zahnärzte für Kieferorthopädie“ nur bei Berechtigung zur Führung des Fachzahnarzttitels

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe (Urteil vom 09.07.2009, Az. 4 U 169/07) handelt eine Zahnärztin irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 Ziffer 3 UWG sowie des § 21 Abs. 1 S. 2 der Berufsordnung für Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg, wenn sie sich in einem Telefonbuch unter der Rubrik „Zahnärzte für Kieferorthopädie" eintragen lässt, obwohl sie nicht berechtigt ist, die Gebietsbezeichnung „Fachzahnärztin für Kieferorthopädie" zu führen.

21

Sep 2009

KG Berlin: Abwertende Äußerung eines Apothekers in einem Leserbrief einer Apotheker-Zeitung über ein Pharma-Unternehmen kann zulässig sein

Selektiv- und Rabattverträge erhitzen die Gemüter, nicht nur der Ärzte und Zahnärzte, sondern auch der Apotheker, wie ein aktuelles Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin vom 18.08.2009 (Az.: 5 W 95/09) verdeutlicht. Was also liegt da näher, als seinem Unmut in einem Leserbrief Luft zu machen und die Vertragsparteien derartiger Verträge öffentlich anzuprangern. In einem Land in dem Meinungsäußerungsfreiheit Grundrecht ist, auf den ersten Blick nicht viel. Die vorliegende Entscheidung zeigt jedoch, dass sich die Betroffenen hiergegen zur Wehr setzen.

21

Sep 2009

OLG Düsseldorf: Sektorenübergreifende Versorgung –Kopfgeld für Patienten unzulässig

In den letzten Wochen ist sie in aller Munde, die sog. „sektorenübergreifende Versorgung", vorschnell allzu oft und zu pauschal als Bestechung niedergelassener Ärzte durch Krankenhäuser bezeichnet („Zuweiserkartell" oder „Patientenkopfgeld"). Dass die sektorenübergreifende Versorgung für das Gesundheitssystem und die Patienten auch Vorteile haben kann, wird dabei leider oftmals übersehen.

08

Sep 2009

Liga Portuguesa de Futebol Profissional – EuGH folgt Bot in wesentlichen Punkten, hält aber an Hartlauer fest

Es ist da, das lang erwartete Urteil des EuGH in der Rechtssache Liga Portuguesa de Futebol Profissional und es ist - wie schon die DocMorris-Entscheidung des Gerichts - in gewisser Weise ein Rückschritt für den harmonisierten Binnenmarkt.

03

Sep 2009

LG Darmstadt: Werbung mit Einkaufsgutscheinen für Drogeriemarkt beim Erwerb rezeptpflichtiger Arzneimittel zulässig

Die Werbung mit Gutscheinen, Boni und anderen Vergünstigungen ist in jüngster Zeit oft Gegenstand von Streitigkeiten vor deutschen Zivilgerichten gewesen. Über derartige Instrumente suchen die Apotheken vermehrt, Kunden an das eigene Sortiment zu binden und dem „Apotheken-Hopping" vorzubeugen. Über zahlreiche mehr oder weniger innovative Modelle und ihre rechtliche Einordnung haben wir in unseren Newslettern bereits berichtet.

03

Sep 2009

Automatisierungssysteme in der Apotheke – Pro und Contra der 24-stündigen Medikamentenversorgung

Ein paar Münzen in den Automaten geworfen und schon öffnet sich eine Klappe im Inneren des Gerätes und man hat es in Händen, das Grillfleisch. Wie anderenorts Getränkepäckchen aus 24-Stunden-Automaten auf Knopfdruck bereitgestellt werden, bietet ein Ruhrgebiets-Bauer auf seinem Hof all das an, was auf den Grill gehört. Zugegeben, eine besonders innovative und vor allem einmalige Idee, doch fest steht, Automatisierungssysteme erleichtern vieles und sind aus vielen Zweigen des Wirtschaftslebens nicht mehr wegzudenken.

03

Sep 2009

VG Trier: Apotheker, die keine Angaben zu ihren Umsätzen machen, dürfen durch die Apothekenkammer zu dem satzungsmäßig vorgesehenen Höchstbeitrag veranlagt werden

Apotheker E ist Leiter einer Apotheke in Trier und wurde mit Bescheid vom 29. April 2008 für das 1. Halbjahr 2008 zu einem Kammerbeitrag in Höhe von 3.435,00 € veranlagt. Dabei berief sich die Apothekenkammer auf § 2 Abs. 3 ihrer Beitragsordnung und den Beschluss der Vertreterversammlung, wonach für das Jahr 2008 der Inhaberjahresbetrag 0,08 % des aufgerundet durch den durch 25.000 voll teilbaren Nettoumsatz der Apotheke, mindestens 458,00 € und höchstens 6.870,00 € betrage.

03

Sep 2009

Kurioses von der Insel: Muslimischer Zahnarzt darf Patientinnen Bekleidungsvorschriften machen

"Die spinnen, die Briten!", heißt es in Asterix bei den Briten und schaut man einmal hinüber auf die Insel und ihre Rechtsprechung, so möchte man Obelix fast glauben schenken.

03

Sep 2009

OGH: „Kunden werben Kunden“ – in Österreich, nicht für Lebensversicherungen

In einem kürzlich durch den österreichischen Obersten Gerichtshof (OGH) zu entscheidenden Fall (OGH, Urteil vom 09.06.2009, 4Ob26/09s) hatte sich das Gericht mit einer - wenn auch nicht in dieser krassen Form, auch in Deutschland bekannten - Verkaufsförderungsmaßnahme eines Versicherungsvermittlers zu beschäftigen.