19
Mai 2009

BSG: Langjährig Selbstständige unter Umständen nicht zur Auflösung ihrer Lebensversicherung im Falle des Bezuges von ALG-II verpflichtet

Wie der 14. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) mitteilt, hat sich dieser  in einem Urteil vom 7. Mai 2009 (B 14 AS 35/08 R) mit der Frage beschäftigt, ob bei lang­jährig Selbständigen eine Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen wegen Vorliegens eines Härtefalls ausscheiden kann, wenn eine Kumulation von Umständen vorliegt.

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19
Mai 2009

Schweizer Bundesgericht: Schutzfähigkeit einer Melodie als Marke

In einem Urteil vom 7. April 2009 hat die I. zivilrechtliche Abteilung des schweizerischen Bundesgerichtes über die Schutzfähigkeit einer Melodie als Marke unter Geltung des schweizerischen Markenrechtes (Markenschutzgesetz - MSchG) entschieden (Az. 4A_566/2008). Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht auch für den deutschen und europäischen Rechtsraum von Interesse.

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19
Mai 2009

OGH: Chiptuner dürfen die Marke „Mazda“ nicht benutzen – Keine Privilegierung auch im Deutschen MarkenG

Nach einem Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 16.12.2008 (Az.

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19
Mai 2009

BGH: Sicherstellung von Emails beim Email-Provider auch gegen dessen Willen

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat sich am 31.03.2009, Az. 1 StR 76/09 mit der Zulässigkeit der Sicherstellung von Emails beim Email-Provider eines Verdächtigen beschäftigt.

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19
Mai 2009

AG Charlottenburg: Sog. „Stalking“ durch Presseveröffentlichungen

Telemedicus weißt auf eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Charlottenburg (AG Charlottenburg, Urteil v. 28.04.2009, Az. 216 C 1001/09, http://www.telemedicus.info/urteile/773-216-C-100109.html) hin. Hiernach hatte sich das AG mit der Reichweite des sog. Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) zu beschäftigen.

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19
Mai 2009

LG Stuttgart: Keine „Testkäufer“ beim Arzt / Zahnarzt – Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient verbietet das systematische Suchen nach Wettbewerbsverstößen

Wie Pressemitteilungen von heute berichten hat die Wettbewerbszentrale vor dem Landgericht Stuttgart eine Niederlage erlitten, die vor allem Ärzte und Zahnärzte freuen dürfte.

Was war geschehen?

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19
Mai 2009

OLG Hamm: Auch Zahnärzte können als „Ärzte“gemeinschaft im Internet werben

In einem aktuellen Urteil  vom 24.03.2009 hatte sich das Oberlandesgericht Hamm (OLG) mit der Frage zu beschäftigen, ob es Zahnärzten gestattet ist, sich in den „Gelben Seiten" als Ärztegemeinschaft darzustellen.

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06
Mai 2009

USA: „Entführung“ elektronischer Patientendaten – bald auch in Deutschland?

Unglaublich, aber wahr, wie die Washington Post berichtet, sind Hacker in den USA auf den Server des „Virginia Prescription Monitoring Program“ „eingebrochen“ und haben die Krankendaten von ca. acht Millionen Schmerzpatienten entwendet. In einem öffentlichen Blog fordern die anonymen Entführer nun die Zahlung von Lösegeld in Höhe von zehn Millionen US-Dollar. Ein Witz?

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06
Mai 2009

OGH: Verwendung fremder Namen und Kennzeichen in Domainnamen kann zulässig sein – „aquapol-unzufriedene.at“

Wer kennt Sie nicht, die Foren und anderen Internetdomains, die sich mit Kritik an dem Geschäftsbewahren einzelner Unternehmen und Gruppen oder auch bestimmter Produkte befassen. Den hier angesprochenen ist dies zumeist ein Dorn im Auge. Kein Wunder, wird der eigene Name bzw. das eigene Produkt doch mit Negativem in Verbindung gebracht.

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05
Mai 2009

OLG Hamm: Fortwährende Abmahnung ein und desselben Verstoßes kann rechtsmissbräuchlich sein

"Abmahnanwälte", so heißen diejenigen Kollegen, die es sich zur Spezialität gemacht haben, kleiner oder größere - aber in der Regel häufig vorkommende Verstöße gegen Spezialgesetze - zur kostenpflichtgen Abmahnung zu bringen. Unterstützt werden sie dabei in der Regel von mehr oder (meist) weniger erfolgreichen (Konkurrenz)Unternehmen des Abgemahnten.

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