Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

05

Mai 2009

Neue Abmahnwelle: Constantin-Film geht gegen private Raubkopierer vor

Wie die Tageszeitungen berichten hat sich nun auch der Deutsche Filmproduzent Constantin Film AG offenbar in den Kampf gegen private Raubkopierer begeben. „Seit wenigen Tagen verschickt das Unternehmen in großem Stil Abmahnungen an Personen in Deutschland, die im Verdacht stehen, Filme im Internet verfügbar zu machen, sogenannte Uploader“, berichtet die FAZ am 04.05.2009.

30

Apr 2009

Tücken im Notdienst – Haftet der niedergelassene Arzt für einen Behandlungsfehler seines Notdienst-Vertreters?

Viele, vor allem ältere Ärzte und Ärztinnen wollen sich nach Jahren der Praxistätigkeit und der Durchführung zahlreicher Notdienste vor allem aus letzterem Bereich zurückziehen. Eine vielfach genutzte Möglichkeit, sich des ungeliebten vertragsärztlichen (Pflicht-)Notdienstes zu entziehen, ist der Rückgriff auf junge Kollegen, beispielsweise aus Krankenhäusern, die sich hier einen Nebenverdienst schaffen. Unproblematisch? Nicht unbedingt, jedenfalls wenn man sich das am 10.

24

Apr 2009

Dr. ist nicht gleich Dr. – Vorsicht bei der Führung ausländischer akademischer Titel

Die Erlangung der Doktorwürde ist für viele Berufsgruppen ein erstrebenswertes Ziel, nicht nur aus akademischen, sondern auch aus finanziellen Gründen. Wer zum Arzt geht, geht zum „Doktor“, gleich, ob es sich hier tatsächlich um einen „Dr. med.“ handelt?

24

Apr 2009

Online-TV Recorder vor dem endgültigen aus - Bundesgerichtshof bestätigt Urheberrechtsverletzung der Betreiber

Die urheberrechtliche Einordnung sog. „Online TV-Recorder“ stellte die deutschen Gerichte in jüngster Zeit immer wieder vor erhebliche Probleme. Online-TV-Recorder gleichen den klassischen Videorekorder darin, dass sie dazu verwandt werden, Sendungen im Fernsehen aufzuzeichnen. Dies geschieht – anders als in der „klassischen“ Variante – jedoch nicht mehr analog sondern digital und bietet damit ein weitaus größeres Leistungsspektrum.

24

Apr 2009

Verwendung fremder Produktbilder bei eBay –geringer Schadenersatz, begrenze Abmahngebühren (auch für Altfälle?), aber rechtswidrig

In einem kürzlich ergangenen Urteil hatte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg über die Zulässigkeit der Verwendung fremder Produktbilder im Rahmen von eBay-Versteigerungen zu entscheiden (Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 03.02.2009 - Az.: 6 U 58/08):

24

Apr 2009

Keine Werbung für den AOK-Hausarztvertrag um jeden Preis – Bayerischer Hausärzteverband unterliegt im Rechtsstreit mit der Wettbewerbszentrale

In einem Kazemi & Lennartz Rechtsanwälten überlassenen Beschluss des Landgerichts München I vom 07. April 2009 (11HK O 6351/09) haben sich die Münchener Richter mit dem Werbeverhalten des Bayerischen Hausärzteverbandes in Bezug auf den in der Fachöffentlichkeit kontrovers diskutierten AOK-Hausarztvertrag befasst.

24

Apr 2009

99 Cent PZR wettbewerbswidrig

In einem durch Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte erstrittenen Beschluss hat das Landgericht Flensburg nunmehr klargestellt, dass Zahnärzte auch bei der Durchführung professioneller Zahnreinigungen an die Mindespreisvorschriften der GOZ und das Zahnheilkundegesetz gebunden sind.

21

Apr 2009

„3…2…1…Abmahnung“ – wieder neues in Sachen eBay

Die Rechtsprobleme denen sich (gewerbliche) Verkäufer auf der Auktionsplattform eBay gegenüber sehen sind vielfältig, genauso kann mittlerweile auch die in diesem Zusammenhang ergangene Rechtsprechung bezeichnet werden.

06

Apr 2009

Bei der Registrierung von Marken- und Internetdomains ist auch auf ausländische Marken- und Kennzeichenrechte Rücksicht zu nehmen

Gerade bei jungen Unternehmen stellt die Suche nach einem geeigneten Unternehmens- und/oder Markennamen ein großes Problem dar. Wie schnell ist man da geneigt, sich aus dem Ausland "Anregungen" zu holen. Hier aber ist Vorsicht geboten.

06

Apr 2009

Kein Schlechthinbenutzungsverbot einer Internetdomain aus gleichlautendem Kennzeichen - BGH bestätigt EuroTelekom

Das durch die Registrierung einer Internetdomain begründete „vertragliche“ Recht unterfällt dem Schutzbereich des Grundgesetzes (Art. 14 Abs. 1 GG) und des Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK und ist damit als Eigentumsrecht anerkannt. Dies ist, spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in der Rechtssache "ad-acta.de" (Beschluss vom 24.11.2004 = MMR 2005, 165 m. Anm.