Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

06

Apr 2009

Bei Risiken und Nebenwirkungen Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker - auch bei "Schoeneberger Artischockensaft"

Diese allseits bekannte Klausel haben auch Reformhäuser zu beachten, was einem von ihnen zum Verhängnis wurde. Und zwar im Zusammenhang mit der Bewerbung von "Schoeneberger Artischockensaft".

29

Mär 2009

AdWord-Werbung bei Google – nun entscheidet „Europa“

Nach wie vor ist die Frage, ob es eine Kennzeichenverletzung darstellt, wenn ein Dritter ein fremdes Kennzeichen, beispielsweise eine Marke, im Rahmen der sog. AdWord-Werbung als Schlüsselwort angibt, in Literatur und Rechtsprechung heiß diskutiert.

27

Mär 2009

Zahnarzt wegen Werbung auf dent-net-Internetplattform zur Unterlassung verurteilt

In einem durch Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte erstrittenen und nunmehr rechtskräftigen Urteil hat sich das Landgericht Essen mit der Teilnahme am sog. dent-net-Verbund beschäftigt. Zum dent-net-Netzwerk gehören nach Angaben der Dental Tribune (6. März 2009, S. 18) mehr als 50 Krankenkassen und fast 400 Zahnarztpraxen. Mehr als 1.000 Zahnärzte befinden sich in Aufnahmeverhandlungen oder nutzen die Möglichkeit einer unverbindlichen Zusammenarbeit auf Probe.

12

Mär 2009

Praxissoftware muss werbefrei sein

Bislang war Werbung innerhalb von Praxissoftware grundsätzlich und ohne Einschränkung erlaubt. Dementsprechend erzielten viele Praxissoftwarehersteller ihre Einnahmen auch nicht originär aus dem Softwareverkauf, sondern zu einem großen Teil auch über Werbekunden.

12

Mär 2009

Die Einführung einer Gebietsbezeichnung (hier Kinderradiologie) führt nicht zwingend zu einem Sonderbedarf

Schafft bereits die Einführung einer neuen Gebietsbezeichnung im Weiterbildungsrecht (hier Kinderradiologie) einen Sonderbedarf, der eine Zulassung auch im gesperrten Gebiet rechtfertigt? Diese Frage verneint das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 05.11.2008 (Az.: B 6 KA 56/07 R). Vielmehr sei aufzuklären, welche radiologischen Leistungen gegenüber Kindern in der Vergangenheit in dem Planungsbereich anfielen und wo diese erbracht wurden; hierfür genüge die Stellungnahme nur einer einzigen Praxis nicht.

12

Mär 2009

Schlechte eBay-Bewertung berechtigt nicht zur Zurückhaltung

Auch in der eBay-Community gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze. Tritt ein eBay-Käufer dementsprechend rechtmäßig und rechtswirksam von einer geschlossenen Auktion zurück, ist ihm der Kaufpreis zu erstatten. Dies gilt uneingeschränkt auch dann, wenn der Käufer zuvor oder zugleich eine schlechte Bewertung über den Verkäufer abgibt. Die Rückabwicklung des Kaufvertrages zwingt den Käufer nicht auch zur Rücknahme seiner schlechten Bewertung. Das entschied das AG München (Urteil vom 02.04.2008, Az.: 262 C 34119/07).

06

Feb 2009

EuGH: Werbeverbot für Leistungen der Zahnbehandlung möglich

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13.03.2008 (Rechtssache C-446/05) stehen nationale Regelungen, die Werbung für Leistungen der Zahnbehandlung verbieten, dem Europäischen Gemeinschaftsrecht nicht entgegen.

06

Feb 2009

Unzulässiges Verbandseigenes "Gütesiegel" – nicht rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Darmstadt

Das Landgericht Darmstadt hat in seiner Entscheidung vom 24.11.2008 (Az. 22 O 100/08) im Streit um die Vergabe von Gütesiegeln für Versandapotheken einem Verband untersagt, ein Qualitätssiegel "Sichere Versandapotheke - … geprüft" zu vergeben.

06

Feb 2009

EuGH: Werbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen

Mit Urteil vom 17.7.2008 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die italienischen Vorschriften zur Werbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungs- beziehungsweise der Dienstleistungsfreiheit darstellt (Rs. C-500/06). Die italienischen Bestimmungen verbieten die Werbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen über nationale Fernsehsender, erlauben jedoch Werbung über lokale Fernsehsender.

06

Feb 2009

Rückzahlungsklausel und Bindungswirkung

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.1.2009 (AZ 3 AZR 900/07) darf der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer über eine Rückzahlungsklausel für geleistete Fortbildungskosten nicht zu lange an seinen Betrieb binden.