06
Feb 2009

Keine ärztliche Werbung für Versandapotheke

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.12.2008 entschieden, dass ein Ärztenetz nicht für eine bestimmte Apotheke werben darf. Nach der Berufsordnung dürfen Ärzte ihre Patienten nicht ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen verweisen (unerlaubte Zuweisung gegen Entgelt).

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13
Jan 2009

Patientenverfügung

Neuerdings gibt es eine Möglichkeit, dass Patienten ihre Patientenverfügung an einer zentralen Stelle aufbewahren können. Ansprechpartner ist die Bundeszentrale für Patientenschutz (BPS) in Augsburg. Ärzte, Krankenhäuser und Pflegedienste können anhand eines Kärtchens beim Patienten ersehen, dass eine Patientenverfügung errichtet wurde.

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13
Jan 2009

Schiedsklausel in Gesellschaftsverträgen

In ärztlichen und zahnärztlichen Kooperationsverträgen finden sich oftmals so genannte Schiedsklauseln, wonach alle Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gesellschaftern, soweit sie das Gesellschaftsverhältnis berühren, vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden müssen. In einer separaten Schiedsvereinbarung werden dann die genauen Befugnisse des Schiedsgerichtes niedergelegt.

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13
Jan 2009

Speicherung von Patientendaten auf USB-Stick?

Die elektronische Gesundheitskarte ist unter Datenschutzgesichtspunkten sehr umstritten. Pressemeldungen zufolge hat die Gesellschafterversammlung der Gematik beschlossen als Alternative zu  der umstrittenen Datenspeicherung auf Servern nun auch andere Medien für die Speicherung von Patientendaten zu testen (USB-Sticks, CDs etc.).

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18
Dez 2008

BGH: Werbung mit der Aussage „20% auf Alles“ ist unzulässig

Die umstrittene Werbung einer bekannten Baumarktkette hat Bundesgerichtshof für unzulässig erklärt. Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG ist von einer Irreführung der Verbraucher auszugehen, wenn mit der Herabsetzung eines Preises geworben wird, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist, so der I. Zivilsenat des BGH
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18
Dez 2008

Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Kraft getreten

Am ersten September 2008 ist das Gesetz zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Kraft getreten. Das Gesetz ändert und ergänzt wesentliche Bestimmungen des UrhG und des MarkenG. Das Gesetz verbessert die Situation von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sich hohen Rechnungen für eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesetzt sehen.

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18
Dez 2008

LG Hamburg: Sog. „Thumbnails“ u.U. urheberrechtswirdrig

Das Bereithalten von urheberrechtlich geschützten Bildern als „thumbnails“ (= verkleinerte Bilder) in der Datenbank einer Bildersuchmaschine zum Zwecke des Abrufs von Ergebnislisten aufgrund einer Suchanfrage stellt ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG dar, das nicht durch urheberrechtliche Schrankenbestimmungen gedeckt ist und für das der Betreiber der Bildersuchmaschine als Täter haftet, LG Hamburg, Urteil vom 26.09.2008, 308 O 248/08

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