Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

27

Aug 2013

OVG NRW: Shishas unterfallen nicht dem Nichraucherschutzgesetz NRW, Entscheidung über die e-Zigarette steht noch aus

Anfang Mai diesen Jahres war auch für nordrheinwestfälische Raucher Schluss mit Lustig, das Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW) trat in Kraft und verbietet seit dem das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen und schlimmer noch in Gaststätten jeglicher Art. Die Raucherkneipe „um die Ecke" schien der Vergangenheit anzugehören. Doch der Raucher ist erfindungsreich; ebenso ist es die Industrie, die schon vor einigen Jahren die sog.

27

Aug 2013

BSG: Kein unmittelbarer Regress der Krankenkasse gegenüber Vertrags(zahn)arzt auch nach Ausscheiden aus der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung

Im Jahre 1996 hatte der für das Vertrags(zahn)arztrecht zuständige 6. Senat am Bundessozialgericht (BSG) noch entschieden (Urt. v. 18.12.1996, BSGE 80, 1, 6 = SozR 3-5545 § 19 Nr 2), dass eine KK, die nach Ausscheiden eines (Zahn-)Arztes aus dem vertrags(zahn)ärztlichen System von der K(Z)ÄV eine Abrechnungskorrektur verlangt, keine vorherige Richtigstellung durch die K(Z)ÄV erwirken müsse, sondern unmittelbar gegen den (Zahn-)Arzt vorgehen könne.

27

Aug 2013

BSG: Kein unmittelbarer Schadenersatzanspruch der Krankenkasse gegenüber dem Zahnarzt nach Abrechnungsbetrug mit Zahnersatz (Kick-Back-Geschäft)

Kick-Back-Zahlungen an den Zahnarzt hatten vor einigen Jahren im Zusammenhang mit der sog. Globudent-Affäre für erhebliches Aufsehen gesorgt. Dass derartige Zahlungen an den Zahnarzt in der Regel zu einem Schaden der Krankenkassen des Versicherten führten, ist unstreitig. Gleichwohl ist den Krankenkassen selbst nach Ausscheiden des Zahnarztes eine unmittelbare Inanspruchnahme des Zahnarztes auf Rückzahlung des erhaltenen Kick-Backs verwehrt.

27

Aug 2013

BGH: Schlecht- oder Nichtleistungen einer Anwaltskanzlei begründen keinen Wettbewerbsverstoß - Standardisierte Mandatsbearbeitung

Zugegeben ein etwas skurriler Fall, den der BGH da zu entscheiden hatte. Eine durch vermehrte Abmahntätigkeit aufgefallenen Rechtsanwaltskanzlei, die in nicht unerheblichem Umfange Mandate wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen auf Rechteinhaberseite bearbeitet, wandte sich mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen gegen Berufskollegen, die ebenso standardisiert die Seite der Rechtsverletzer vertritt. Hintergrund des Ansinnens der im Volksmund schnell als sog.

10

Jul 2013

LG München I: Moralvorstellung obsiegt über das Urheberrecht - Kein Urheberschutz für Pornofilm

Man mag über die Filmlandschaft streiten und auch das ein oder andere Genre für unnötig halten. Dennoch sind die Richter am Landgericht München I (Beschluss vom 29. Mai 2013, Az. 7 O 22293/12) nunmehr etwas über das Ziel hinausgeschossen und versagten einem Pornofilmproduzenten urheberrechtlichen Schutz für den von ihm produzierten Film. In den Entscheidungsgründen des Landgerichts heißt es hierzu:

10

Jul 2013

OLG Celle: Zahnarzt darf mit Vorher-Nachher-Bildern Werbung treiben

Lange Zeit galt außerhalb der Fachkreise darf nicht mit der bildlichen Darstellung der Wirkung einer Behandlung durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach der Anwendung geworben werden. Dieses Werbeverbot war in § 11 Nr. 5 b) des Heimittelwerbegesetzes (HWG) verankert. Gerade in der vergleichenden bildlichen Darstellung des Behandlungserfolgs sah der Bundesgesetzgeber eine besondere Gefahr der Patientenbeeinflussung.

10

Jul 2013

OLG Karlsruhe: Kein Anspruch aus privater Zahnzusatzversicherung, sofern die erste zahnmedizinisch notwendige Heilbehandlung bereits vor Vertragsbeginn erfolgte

Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte die „Klartextinitiative" der ERGO-Direkt-Versicherung im Markt für Aufsehen gesorgt. Der Versicherer bot einen neuen Zahntarif am Markt an, der auch dann greift, wenn die Behandlung schon begonnen ist. Der sog. Nachsorgetarif war geboren. Nicht erst seitdem gehören Zahnzusatzversicherungen zu den beliebtesten privaten Krankenzusatzversicherungen überhaupt.

10

Jul 2013

Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter: Tätigkeitsbericht 2012/2013 veröffentlicht

Nicht nur in der Bundesrepublik nehmen es zahlreiche Unternehmen nicht so ernst mit dem Datenschutz. Auch in der Schweiz ist der Umgang mit personenbezogenen Daten zuweilen lasch, wie der gerade veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten zeigt. Nicht nur Amerika is watching you. Hier einige Beispiele:

10

Jul 2013

VG Neustadt: Keine Überwachungskamera am Kneipeneingang

Einer aktuellen Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt zur Folge, verpflichtete das Gericht einer Schankwirtschaft, die am Haupteingang zum Gebäude, in dem sich die Gaststätte befindet, installierte Überwachungskamera zu entfernen (Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 13. Juni 2013 - 4 K 1091/12.NW).

10

Jul 2013

Generalanwalt beim EuGH: Krankenkassenwerbung unterliegt dem Wettbewerbsrecht

Mit Schlussanträgen vom 04.07.2013 in der Rechtssache C 59/12 hat Generalanwalt beim EuGH Yves Bot dem Gericht vorgeschlagen, die Lauterkeitsrichtlinie (auf der das deutsche UWG beruht) dahingehend auszulegen, dass auch eine gesetzliche Krankenkasse als „Gewerbetreibender" eingestuft werden kann, wenn sie sich mit (Mitglieds-)Werbung an Verbraucher wendet.