Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

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Jul 2013

AG Kassel: Speicherung von Daten über Verkehrsunfälle im Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG ist die Datenverarbeitung des Weiteren im Rahmen einer Interessenabwägung zwischen den berechtigten Interessen der datenerhebenden Stelle und den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen auch außerhalb eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses zulässig.

10

Jul 2013

OLG Hamburg: Kein Anspruch der SCHUFA gegen „Drohung“ mit Meldung

Gerade in Bezug auf die Übermittlung von Kundendaten an die SCHUFA mehren sich - in Zeiten von Masseninkassoforderungen aus sogenannten Vertragsfallen im Internet - in jüngster Zeit die Stimmen, die hier einen wirksamen Schutz fordern (AG Leipzig, Beschl. v. 13.01.2010 - 118 C 10105/09, MMR 2010, 723). Zahlreiche Inkassostellen drohen damit, die - im Einzelnen zumeist streitige - Forderung im Falle der Nichtzahlung an die SCHUFA zu melden.

10

Jul 2013

VG Magdeburg: Kein Anspruch auf Löschung von Werturteilen und ärztlichen Schlussfolgerungen aus der Krankenakte auf Grundlage des Datenschutzrechts

Aufgrund der Vorgaben des Art. 8 RiL 95/46/EG unterliegen besonders sensitive Daten als "besondere Arten personenbezogener Daten" einer besonderen Handhabung. Als besondere Arten personenbezogener Daten definiert das Gesetz in § 3 Abs. 9 BDSG u.a. Angaben über die Gesundheit.

10

Jul 2013

BGH: Mit der Lupe im Supermarkt

In Deutschland existiert eine Vielzahl verschiedener Verbraucherschutzgesetze, die das Konsumentenleben vereinfachen sollen. Eine davon ist die sog. Preisangabenverordnung (PAngV), die bereits seit 1985 in Kraft ist. Sie bestimmt unter anderem, wie der Preis für das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen im Verhältnis zum Endverbraucher anzugeben ist, sofern das Angebot geschäftsmäßig erfolgt.

29

Jun 2013

LG München I: TV-Wartezimmer erringt Sieg gegen Google Auto-Complete-Funktion

Wer kennt es nicht? Man sucht etwas im Internet und weiß nicht mehr genau, wie die Bezeichnung war. Kein Problem, google hilft. Gibt man nur annähernd das richtige Suchwort ein, schlägt google einem entsprechende Suchbegriffe vor. Mag dies in einem solchen Fall auch hilfreich sein, werden gleichzeitig aber auch bei der allgemeinen Recherche durch Internetsuchdienste häufig bestimmte weitere Schlagbegriffe zu einem Suchwort ergänzt. Dass hierbei auch Beziehung zwischen Personen und bestimmten - u.U.

29

Jun 2013

BayLDA: Bußgeld wegen offenem E-Mail-Verteiler

An dieser Stelle möchten wir auf eine aktuelle Pressemitteilung des Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hinweisen. Hiernach hat die Bayerische Datenschutzbehörde gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie mit einem offenen E-Mail-Verteiler personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt hat.

In der Pressemitteilung heißt es:

29

Jun 2013

OLG Schleswig: Werbung mit „Olympia-Rabatt“ und „Olympischen Preisen“ unzulässig

In der Werbung wird gerne auf sportliche Großereignisse Bezug genommen. In der Vergangenheit waren in diesem Zusammenhang immer wieder Werbemaßnahmen im Umfeld der Fußballweltmeisterschaften Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen. Ähnliches Interesse und damit offenbar einen „ähnlichen Werbewert" haben die Olympischen Spiele. Dies wird aus einem aktuellen Urteil des OLG Schleswig deutlich (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26.06.2013., Az. 6 U 31/12).

29

Jun 2013

EuGH: Google offenbar erfolgreich - Recht auf „Vergessen“ beschränkt Suchmaschinenbetreiber nicht

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG soll die einwilligungslose Datenverarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Geschäftszweckes zulässig sein, soweit die Daten allgemein zugänglich sind oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Verbreitung oder Nutzung überwiegt. Zentraler Begriff dieser Erlaubnisnorm für die einwilligungslose Datenverarbeitung ist die „allgemeine Zugänglichkeit".

29

Jun 2013

OLG Köln bestätigt Unzulässigkeit von telefonischen Kundenzufriedenheitsbefragungen ohne vorherige Einwilligung des Angesprochenen

Bereits im Jahre 2012 hatten wir davon berichtet, dass das OLG Köln telefonische Zufriedenheitsbefragungen gegenüber Unternehmern nach einem Werkstattbesuch nur auf Grund einer ausdrücklich erteilten vorherigen Einwilligung als zulässig erachtet (OLG Köln, Urt. v. 30.03.2012, 6 U 191/11).

29

Jun 2013

LG Bermen: Kein Kopftuch im Fitness-Studio

Ein Fitnessstudio darf das Tragen von Kopftüchern verbieten, dies entschied das Landgericht Bermen unter dem 21.06.2013 (Az. 4 S 89/12). Nach Ansicht der Bremer Richter kann in einem Kopftuchverbot keine zum Schadenersatz verpflichtende Diskriminierung gesehen werden, wenn dieses keinen religiösen Hintergrund hat, sondern der Verhinderung einer konkreten Gefahr für die Mitglieder des Fitnessstudios dient. Da die Fitnessgeräte vorliegend mit Rollen ausgestattet waren, war es nach Ansicht des Gerichts gerechtfertigt, die Benutzung nur ohne Kopftuch zuzulassen.