29
Jun 2013

OLG Nürnberg: E-Zigarette - „Die gesündere Art zu rauchen“

Ist die E-Zigarette tatsächlich die „gesündere Art" zu rauchen? Hierüber herrscht seit der Einführung der elektronischen Glimmstängel ein breiter öffentlicher Diskurs. Viele Restaurants verbannen auch den elektronischen Rauch aus ihren Räumlichkeiten; auch die Fluggesellschaften unterscheiden nicht zwischen Wasserdampf und Nikotinqual. Nach Ansicht des OLG Nürnberg ist die Werbung mit der „gesünderen Art zu rauchen" jedoch zulässig.

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29
Jun 2013

OLG Hamm: Zu den Anforderungen einer Garantiewerbung über eBay

Die Auslobung von Garantien ist ein beliebtes Werbemittel und verspricht einen besseren Produktabsatz. Gleichwohl sind an derartige Werbungen erhöhte Anforderungen zu stellen, jedenfalls dann, wenn sie im Zusammenhang mit dem Verkauf über die Handelsplattform eBay erfolgen. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom 14.02.2013 (Az. 4 U 182/12) bestätigt.

Der Fall:

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12
Jun 2013

OLG Hamm: Original Spiruletten mit Gerstengras - doch nicht das beste Lebensmittel der Welt

Mit der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 10.06.2013 hörte ich zum ersten Mal überhaupt von den als das „wohl beste Lebensmittel der Welt" beworbenen Spiruletten mit Gerstengras. Dieses wurde von der Natura Vitalis GmbH aus Essen eben mit dieser Aussage beworben. Weiter hieß es in der „Produktbeschreibung":

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12
Jun 2013

BGH: Heimliche Personenüberwachung mittels GPS-System am Auto strafbar

Als ich vor einigen Wochen nachts aus dem Büro heimkam und den Fernseher einschaltet, um ein wenig zu „snappen", blieb ich bei der Wiederholung einer nachmittäglichen „Reality-Detektiv-Serie" stehen und war als Datenschutzrechtler mehr als überrascht, was mir da geboten wurde. Zugegeben, auch mir ist bekannt, dass sich derartige Sendungsformate in aller Regel nicht durch eine besonders saubere juristische Recherche auszeichnen, gleichwohl orientieren sie sich doch zumindest partiell offenbar an der Wirklichkeit.

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12
Jun 2013

2. Auflage des Werkes Marken eintragen und recherchieren

In Kürze erscheint die 2. Auflage des von Herrn Dr. Kazemi verfassten Werkes "Marken eintragen und recherchieren" im Deutschen Anwalwaltverlag (Bonn). Nachdem die Vorauflage des Werkes auf breite Zustimmung in der Leserschaft gestoßen ist, wurde das Werk von Herrn Dr. Kazemi in der 2. Auflage umfassend überarbeitet und ergänzt. Insbesondere die Stadien nach Markeneintragung wurden dabei auf Wunsch vieler Leserinnen und Leser neu in das Werk aufgenommen.

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11
Jun 2013

KG Berlin: Keine Städteinformationen auf „berlin.com“ - Gericht untersagt Tourismusinformationen

Man mag glauben, die Streitigkeiten um TopLevelDomains (TLDs) hätten bereits vor einigen Jahren ihren Zenit erreicht und beschäftigten die deutschen Gerichte aktuell nicht mehr. Weit gefehlt, wie die Entscheidung des Kammergerichts zur Domain „berlin.com" bestätigt (KG, Urteil vom 15. März 2013 -  Az. 5 U 41/12).

 

Der Fall:

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11
Jun 2013

OLG Düsseldorf: Himbeer-Vanille-Tee muss keine Himbeere und Vanille enthalten

Felix" (lat. „der Glückliche"), so nennt Teekanne ihr vor allem an Kinder- und Jugendliche gerichtetes Teesortiment. Doch ist der Teetrinker wirklich glücklich, wie es der Name verspricht? Zugegeben, das OLG Düsseldorf hat sich im Rahmen seiner Entscheidung zum „Himbeer-Vanille-Abenteuer" nicht konkret mit der Zufriedenheit befasst, sondern vornehmlich mit der Verbrauchererwartung an ein eben so bezeichnetes Früchtetee-Getränk. Für viele sicherlich überraschend: Dieses schmeckt zwar nach Himbeere und Vanille, beinhaltet diese jedoch nicht.

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05
Jun 2013

Frage nach der Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für Flüge aus der Schweiz in Nicht-EU-Staaten

Der BGH (Pressemitteilung vom 09.04.2013, Nr. 059/2013) hat dem Europäischen Gerichtshof nunmehr die Frage vorgelegt, ob bei Flügen aus der Schweiz in Nicht-EU-Staaten die europäische Fluggastverordnung ebenfalls Anwendung findet. Aus Sicht des BGH wäre dies zumindest möglich aufgrund des Luftverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, welches die Verordnung anerkannt habe. Nach Ansicht eines Schweizerischen Gerichtes sei die Verordnung jedoch nur für den Fall anerkannt worden, dass Flüge von der Schweiz in die Europäische Union ausgeführt würden.

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05
Jun 2013

Verpasster Anschlussflug führt zu Flugverspätung von mehr als 3 Stunden

Wie bereits der EuGH entschieden hat (http://www.medi-ip.de/aktuelle-entwicklungen-im-reiserecht/id_1363017858), ist es für den Entschädigungsanspruch nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) ausreichend, wenn der Zubringerflug weniger als 3 Stunden verspätet ist, diese Verspätung jedoch dazu führt, dass das Endziel mit mehr als 3 Stunden Verzögerung erreicht wird. Dies bestätigte nun der BGH in seinem Urteil vom 07.05.2013 (Az. X ZR 127/11, Pressemitteilung vom 07.05.2013).

RAin Juliane Kazemi

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05
Jun 2013

Badeverbot wegen Haiangriffen ist kein Reisemangel

Einer Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 06.05.2013 zufolge, entschied dieses im bereits im letzten Jahr (Urt. d. AG München v. 14.12.12, AZ 242 C 16069/12), dass ein Badeverbot wegen möglicher Haiangriffe keinen Mangel darstellt.

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