11
Aug 2016

Mitteilung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an private Stellen kann rechtswidrig sein

In einer bemerkenswerten, datenschutzrechtlich relevanten Entscheidung hat das OVG NRW mit Urteil vom 28.04.2016 festgestellt, dass die Mitteilung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger an die Firma 1. FC Köln GmbH & Co. KG aA rechtswidrig gewesen ist. 

Nachdem der Beklagte den 1. FC Köln telefonisch über die angebliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger wegen eines Vorfalls vom April 2013 informiert und ein Stadionverbot angeregt hatte, erteilte der 1. FC Köln im Juni 2015 gegenüber dem Kläger ein bundesweites Stadionverbot.

In dem Vorfall vom April 2013 ging es um eine angebliche Verwicklung des Klägers in eine Schlägerei zwischen Fußballfans mit ca. 60 Teilnehmern. Das staatsanwaltliche Verfahren jedoch blieb im Ergebnis bereits vor Mitteilung des Vorfalls an den 1. FC Köln ohne Konsequenzen: Durch die Staatsanwaltschaft wurde der Antrag auf Strafverfolgung zurückgewiesen und die Einleitung von Ermittlungen aus tatsächlichen Gründen (§152 Abs. 2 StPO) abgelehnt, da – so die Staatsanwaltschaft – ein individualisierbarer Tatvorwurf dem Akteninhalt nicht zu entnehmen gewesen sei. Der Beklagte meinte dennoch, er sei zur Datenübermittlung nach § 29 Abs. 1 PolG NRW berechtigt gewesen.

Das sah das Gericht nun richtigerweise anders: Zwar erlaube die Vorschrift der Polizei durchaus die Übermittlung personenbezogener Daten – insbesondere auch die Meldung von Gewalttaten im Zusammenhang mit Fußballspielen – an private Stellen wie dem 1. FC Köln, soweit dies zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer Person erforderlich sei. Nur so könnten nämlich Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ergreifen.

Einschränkend führt das Gericht aber aus, dass die Datenübermittlung zutreffend sein müsse, da nur dann die Ligavereine in die Lage versetzt wären, die Erteilung eines Stadionverbots zu überprüfen. Dies sah das Gericht im Fall als nicht gegeben an, da die Staatsanwaltschaft wegen des Vorfalls gerade kein Ermittlungsverfahren einleitete, sondern vielmehr die Einleitung von Ermittlungen mangels Anfangsverdachts abgelehnt hatte. In überzeugender Weise spricht das Gericht dabei der Staatsanwaltschaft als „Herrin des Verfahrens“ die Entscheidungskompetenz diesbezüglich zu, sodass die Ansicht des Beklagten, aus seiner Sicht habe ein Anfangsverdacht vorgelegen, rechtlich bedeutungslos war. Folgerichtig war die Datenübermittlung unrichtig.

Interessant ist der Verweis des Gerichts auf Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO: Für solche Fälle wird angedeutet, dass trotz einer Einstellung sehr wohl noch zu prüfen sein könne, ob bezüglich einer Straftat noch ein „Restverdacht“ bestehe. Damit kann auf Grundlage einer Einstellung von § 170 Abs. 2 StPO nach wie vor eine „richtige“ Datenübermittlung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 StPO vorliegen. 

Im Ergebnis zeigt das Gericht eindrucksvoll die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit und der Aufgabenteilung innerhalb der Exekutive auf. Gerade weil das Ergebnis so einleuchtend und offensichtlich ist – nämlich, dass die Polizei sich nicht als Staatsanwaltschaft gerieren, schon gar nicht „lügen“ darf – sorgt es im Hinblick auf den manchmal doch überschäumenden Verfolgungswahn einiger Polizeibehörden für hinreichende Rechtssicherheit. Unberechtigt herangezogene Betroffene haben somit in Zukunft „gute Karten“, auch zivilrechtlich gegen die privatrechtlich verhängten Stadionverbote vorzugehen.  

Mehmet Baki Alacayir

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