11
Aug 2016

Erhebung von „Stornogebühr“ durch Allgemeine Geschäftsbedingungen sind bei Absage eines Operationstermins ist unzulässig

Die Absage von Behandlungsterminen bereitet vielen Ärzten, insbesondere bei der Planung größerer Eingriffe, seit jeher Kopfzerbrechen. Denn oftmals gehen solchen Fällen eine umfangreiche Planung und die Vorauslage von Kosten für Personal voraus, die im Falle der Nichtdurchführung der Behandlungen bei den Betroffenen zu hohen Schadenssummen führen können. Daher ist es allzu verständlich, dass insbesondere in der Vertragsgestaltung der Wunsch der Behandler nach wirtschaftlicher Sicherheit und Planbarkeit zunimmt.

Zu diesem Problemkreis hat das Amtsgericht München in einem Urteil vom 03.03.2016 (213 C 27099/15) nun entscheiden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlbehandlungsvertrag einer Schönheitsklinik, wonach der Patient verschuldensunabhängig zu einem pauschalen Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, in der Regel unwirksam sind.

Im Fall verlangte die Klägerin aus abgetretenem Recht Zahlung einer „Stornogebühr“ wegen Absage eines Operationstermins. Die Beklagte schloss mit einer Münchener Schönheitsklinik eine sog. Wahlleistungsvereinbarung über eine Magenballonbehandlung. Der Behandlungstermin wurde auf den 31.07.2015 vereinbart.

Unter anderem enthielt die Wahlleistungsvereinbarung folgende formularmäßigen Regelungen (im Folgenden Stornoklausel):

„Bei Absage oder Verschiebung eines durch den Patienten zugesagten Eingriffstermins erhebt die (Name der Klinik) stets eine Verwaltungsgebühr von 60 Euro brutto. [...]

Bei Abwesenheit des Patienten am Eingriffstag oder einer kurzfristigen Absage des Eingriffstermins erhebt die (Name der Klinik) darüber hinaus eine Stornogebühr. [...] Sie beträgt bei Absage

- weniger als 14 Tage vor dem Eingriff (40%)
- innerhalb von 7 Tagen vor dem Eingriff (60 %)
- innerhalb von 48 Stunden vor dem Eingriff oder bei Abwesenheit am Eingriffstag (100%)

des Gesamtrechnungsbetrags brutto."

Drei Tage vor der Behandlung sagte die Beklagte den Behandlungstermin telefonisch ab und kündigte den Behandlungsvertrag am selben Tag schriftlich.

Daraufhin stellte die Schönheitsklinik der Beklagten 60% der vereinbarten Behandlungsgebühren, ca. 1.500,00 € brutto, in Rechnung, deren Begleichung die Beklagte jedoch verweigerte.

Das Gericht wies die entsprechende Klage ab, da es weder ein vertragliche noch ein gesetzliche Ansprüche der Klägerin auf Zahlung der „Stornogebühren“ als gegeben sah.

Die Stornoklauseln der Schönheitsklinik seien Allgemein Geschäftsbedingungen, die der AGB-rechtlichen Kontrolle nicht standhielten.

Zum einen liege ein Verstoß gegen die AGB-rechtlichen Bestimmungen vor, da die in der Klausel enthaltene Stornogebühr den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteige und einen unangemessen hohen Ersatz der Aufwendungen darstelle. So sei bei einer Stornierung innerhalb von 48 vor dem Eingriff nicht nur 100% des Bruttobetrages zu vergüten, sondern darüber hinaus stets eine Verwaltungsgebühr von 60 € zu entrichten. Nach der kundenfeindlichsten Auslegung bedeute dies, dass bei kurzfristiger Absage mehr gezahlt werden müsse als bei tatsächlicher Inanspruchnahme des Eingriffs; ein derartig realitätsferner Schaden habe mit einer Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen nichts zu tun.

Auch übersteigt nach Ansicht des Gerichts der Ansatz von 100 % der Vergütung bei kurzfristiger Absage den gewöhnlichen Schaden schon deswegen, weil gewöhnlich ersparte Aufwendungen (u.a. Materialkosten, Strom- und Reinigungskosten) völlig unberücksichtigt blieben. Zudem führte die Anknüpfung an die Brutto-Beträge zur Unzulässigkeit, da in einem solchen Fall kein Leistungsaustausch vorliege, mithin keine Umsatzsteuer abzuführen sei.

Schließlich benachteilige die Stornoklausel den Patienten, also den Beklagten, entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, da sie mit den Grundgedanken der Regelungen zum Behandlungsvertrag, von der sie abweiche, nicht zu vereinbaren sei.

Das Gericht beruft sich auf die Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 133/10) wonach wegen des gesteigerten Vertrauensverhältnisses zwischen Behandler und Patient letzterem ein fristloses, uneingeschränktes Kündigungsrecht zusteht, ohne hierfür sachliche oder gar wichtige Gründe angeben zu müssen. Eine solche Kündigung begründe auch grundsätzlich keine Schadensersatzpflichten.

Das Gericht bezieht sich hiermit auf den Willen des Gesetzgebers, der sich in der Regelung des § 630d Abs. 3 BGB niedergeschlagen hat. Danach kann die Einwilligung des Patienten in eine medizinische Maßnahme jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden. Das wirtschaftliche Interesse des Behandlers müsse – so das Gericht – gegenüber dem schützenswerten Interesse des Patienten auf körperliche Unversehrtheit zurücktreten.

Der vor diesem Hintergrund von der Stornoklausel formulierte verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch sei gesetzlich nicht vorgesehen. Das Gericht scheint zwar nicht gänzlich die Vereinbarung von Stornogebühren ausschließen zu wollen. Die Pauschalierung des Schadens wie vorliegend sei jedoch nur dann möglich, wenn dem Grunde nach ein Anspruch bestehen könne. Auf vertraglicher Grundlage könne aber Schadensersatz nur verlangt werden, wenn der Schuldner eine Pflichtverletzung zu vertreten habe. Eine solche Einschränkung enthalte die Klausel nicht, was zu ihrer Unwirksamkeit führe.

Auch wenn es sich „nur“ um eine amtsgerichtliche Entscheidung handelt, so sollte die Signalwirkung für andere deutsche Gerichte nicht unterschätzt werden. Im Kontext dieser Entscheidung wird die Gestaltung von Stornoklauseln in Behandlungsverträgen weiterhin eine große Rolle spielen, um für den „Fall der Fälle“ gut gerüstet zu sein!

Mehmet Baki Alacayir

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