22
Mai 2018

Ist die Werbung eines Bieres mit der Angabe „bekömmlich“ zulässig?

Bereits 2012 hat sich der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (EuGH, Urteil v. 06.09.2012 – C-544/10) mit dem Begriff „bekömmlich“ auseinandergesetzt. Dem Vorabentscheidungsverfahren lag der Streit zugrunde, ob die Bezeichnung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ eine „gesundheitsbezogene Angabe“ im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1924/2006 darstellt, die bei alkoholischen Getränken (> 1,2 Volumenprozent) untersagt ist. Der EuGH kam in dem vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass eine Bezeichnung wie „bekömmlich“, verbunden mit einem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden, als „gesundheitsbezogenen Angabe“ zu qualifizieren ist.

Aktuell hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16). entschieden, dass in einer Bierwerbung die Verwendung des Begriffes „bekömmlich“ unzulässig ist.

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, hat eine Brauerei wegen Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass die von der Beklagten auf ihrer Internetseite erfolgte Werbung für einige Biersorten mit einem Alkoholgehalt zwischen 2,9 % und 5,1 mit der Angabe „bekömmlich“ unzulässig sei.

Nach Artikel 4 Abs. 3 lit. a) der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen. Artikel 2 Abs. 2 Nr. 5 der vorgenannten Verordnung bestimmt, was unter einer „gesundheitsbezogenen Angabe“ zu verstehen ist: „Der Ausdruck ,gesundheitsbezogene Angabe´ bezeichnet jede Angabe mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht.“

Nachdem das Landgericht der Klage stattgegeben und die Berufung der Beklagten keinen Erfolg hatte, hat der BGH die Revision der Beklagten zurückgewiesen(Pressemitteilung vom 17.Mai 2018, Nr. 93/2018).

Gesundheitsbezogenen Angaben seien bei alkoholischen Getränken (> 1,2 Volumenprozent) nicht nur in der Etikettierung, sondern auch bei der Werbung für diese Produkte verboten. Eine gesundheitsbezogene Angabe liege vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels versprochen werde. Dies gelte auch, wenn mit ihr zum Ausdruck gebracht werde, der Verzehr des Lebensmittels habe auf die Gesundheit keine schädlichen Auswirkungen, die in anderen Fällen mit dem Verzehr eines solchen Lebensmittels verbunden sein könne. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war der Werbung nicht zu entnehmen, dass der Begriff „bekömmlich“ den Geschmack des Bieres beschreibe, sondern vom angesprochenen Verkehrskreis als „gesund“, zuträglich“ und „leicht verdaulich“ verstanden werde.

Für die Praxis ist die Entscheidung von großer Relevanz, da mit dem Urteil des BGH nunmehr eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, die die Bewerbung von Bier mit relevantem Alkoholgehalt mit der Angabe „bekömmlich“ als unzulässig einstuft.

Jennifer Bender

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