25
Jun 2018

Unterlassungsanspruch bei der Veröffentlichung einer falschen Tatsachenbehauptung auf einem Ärztebewertungsportal

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm vom 13.03.2018 (Az. 26 U 4/18) wurde in einem Verfügungsrechtsstreit einer Zahnärztin aus Essen gegen das Ärztebewertungsportal Jameda die Veröffentlichung einer falschen Tatsachenbehauptung untersagt, die im Rahmen einer Ärztebewertung erfolgt war.

Das Unternehmen wurde verurteilt, es zu unterlassen, auf dem betreffenden Internetportal bei der Patientenbewertung zu verbreiten, die klagende Zahnärztin verzichte auf eine Aufklärung/Beratung.  Das Gericht ging davon aus, dass die Äußerung in den Schutzbereich der Berufsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Ärztin eingreife. Es sei daher zwischen den  Interessen der Klägerin am Schutz ihrer sozialen Anerkennung und Berufsehre und der Kommunikationsfreiheit der Beklagten sowie der Meinungsäußerungsfreiheit der Patientin abzuwägen. Das Interesse der Verfügungsklägerin überwiege, da es sich bei der Äußerung um eine falsche Tatsachenbehauptung handele. Diese habe detailliert unter Beifügung der Karteikarte zum Behandlungsablauf sowie zur Aufklärung  Stellung genommen. Ferner habe sie durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Unrichtigkeit der Behauptung einer unterlassenen Aufklärung glaubhaft gemacht.

Das Gericht hat in dem summarischen Verfahren allerdings nicht festgestellt, dass auch die weitere Behauptung, die Prothetiklösungen seien zum Teil falsch gewesen, eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellt. Dies wurde in der ersten Instanz durch das Landgericht Essen noch anders gewertet. Mit der Entscheidung des OLG Hamm wurde daher das Urteil des LG Essen teilweise abgeändert.

Wie die Entscheidung richtigerweise zeigt, müssen unwahre Tatsachenbehauptungen auf einem Ärztebewertungsportal nicht hingenommen werden. Mit der Frage eines Löschungsanspruches befasste sich auch der BGH im Rahmen eines Urteils im Februar 2018 (Urteil vom 20.02.2018 – VI ZR 30/17). In dem Verfahren begehrte die klagende Hautärztin die Löschung ihres vollständigen Profils, das gegen ihren Willen auf dem Ärztebewertungsportal veröffentlicht war. Der BGH bejahte in dem Fall den Anspruch auf Löschung der personenbezogenen Daten, da der Portalbetreiber nach Auffassung des Gerichts seine Stellung als „neutraler Informationsvermittler“ verlassen habe. Auf der betreffenden Seite waren u.a. nicht nur die „Basisdaten“ der Ärztin sichtbar, sondern ebenfalls Werbung örtlich konkurrierender Ärzte. Bei den zahlenden „Premium“-Kunden war eine derartige Werbung nicht aufgeführt.

Jennifer Bender

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