Wahlkampf oder Einsicht – FDP und Grüne äußern Bedenken an der eGK
Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist heftig umstritten. Vertreter der Ärzteschaft stellen sich ebenso offen gegen die Karte, wie Vertreter von Patientenorganisationen und Experten der IT-Branche. Sie alle sehen in der eGK ein „unausgereiftes“ System, das erhebliche – vor allem datenschutzrechtliche – Risiken birgt.
Im Rahmen einer am 25.05.2009 durchgeführten öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages waren in diesem Zusammenhang Anträge der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diskutiert worden. Beide Parteien äußern erhebliche Bedenken gegen die Einführung der eGK.
Die FDP begrüßt zwar – wie auch die Grünen - die „Perspektiven, die sich aus dem Einsatz der Telematik im Gesundheitswesen für eine Verbesserung der Versorgung und der Abläufe ergeben“. Sie sieht aber ebenso – wie die Ärzte – „die Gefahren, die mit der Übermittlung und Speicherung hochsensibler Gesundheitsdaten verbunden sein können“. Diese Gefahr sei bei der elektronischen Gesundheitskarte besonders groß. Keinesfalls dürfe die Einführung der eGK daher übereilt erfolgen. Hier müsse vielmehr im Hinblick „auf Datensicherheit, Freiwilligkeit, Gewährleistung eines vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnisses und Praktikabilität in der täglichen Anwendung“ nachgebessert werden.
Insbesondere sei vor der Einführung der eGK die Freiwilligkeit der Nutzung aller über die Identifikation hinausgehenden Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte nicht nur für Patienten, sondern auch für die Leistungsanbieter sicherzustellen. Diese müssten selbst entscheiden können, „ob sie am Onlinebetrieb der elektronischen Gesundheitskarte teilnehmen oder nicht“.
Ob diese Ausführungen den „Wahlkampf anheizen“ sollen oder aber ernsthafte Bedenken darstellen bleibt abzuwarten. Aus Sicht aller Beteiligter wäre aber zu hoffen, dass die nunmehrige Kritik zu einer kritischen Überprüfung der Datensicherheit der eGK führt.
Dr. Robert Kazemi